An ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2011 beriet die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) den Erlassentwurf zur Änderung des Tierseuchengesetzes (11.059) (s. Medienmitteilung vom 28.10.2011). Offen blieb die Frage einer schweizweiten Harmonisierung der Finanzierung von Leistungen bei der Tierseuchenbekämpfung und -prävention. An der heutigen Sitzung beschloss die Kommission, eine entsprechenden Finanzierungsbestimmung im Tierseuchengesetz zu verankern. Mit Art. 31a(neu) soll eine Rechtsgrundlage für eine landesweit einheitliche, zeitlich befristete Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung von Tierseuchen geschaffen werden. Dabei soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, bei den Tierhaltern für zeitlich befristete Programme Abgaben zu erheben. Bei der Festlegung dieser Programme soll der Bundesrat berücksichtigen, welche Kostenteile durch die Abgabe und welche durch den Bund und die Kantone zu tragen sind. Eine Minderheit verlangt, dass bei der Festlegung dieser Kostenbeteiligung nur die Kantone zum Tragen kommen. Der Erlassentwurf wurde in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an den Nationalrat überwiesen. Die Beratung der Vorlage ist in der Wintersession vorgesehen.
Die WBK-N beschäftigte sich auch mit der Frage des künftigen Bildungsdepartements. Im Juni 2011 gab der Bundesrat bekannt, dass im Jahr 2013 alle Kompetenzbereiche für Bildung, Forschung und Technologie ins EVD eingegliedert würden. Bundesrat Johann Schneider-Ammann informierte die Kommission über die vorgesehenen Schritte dieser Zusammenführung. Nach Kenntnisnahme dieser Ausführungen beschloss die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Erarbeitung eines Erlassentwurfs, wie sie es mit ihrer Kommissionsinitiative Pa.Iv. WBK-NR. Schaffung eines Bildungsdepartementes durch die Neugliederung von Verwaltungseinheiten durch das Parlament (11.402 n) geplant hatte, zu verzichten. Die Initiative forderte eine Anpassung der Organisationskompetenznorm im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), sollte der Bundesrat auf die neue Legislatur hin, keine Zusammenführung der Bereiche Bildung, Forschung, Technologie und Innovation in einem Departement vorsehen.
Ebenfalls verzichtete die Kommission einstimmig, einen Erlassentwurfs zu ihrer Weiterbildungsinitiative Weiterbildung (09.426 n) zu erarbeiten. Mit dem Weiterbildungsgesetz, das sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet, wird dem Anliegen der Kommissionsinitiative Rechnung getragen. Mit 14 zu 8 Stimmen beschloss die WBK-N zudem, der parlamentarischen Initiative Fasel. Obligatorische Weiterbildung (07.459 n) keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine Regulierung der Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Selbstverantwortungsbereich der Unternehmen fällt. Ein Minderheit beantragt ihrem Rat, die Initiative Folge zu geben.
Mit dem Inkrafttreten des Kulturförderungsgesetzes am 1. Januar 2012 wird sich die Unterstützung von Dachverbänden für die Weiterbildung nur noch auf die Bereiche der Leseförderung und der Illettrismusbekämpfung beschränken. Der Vorstoss Mo. Ständerat (Gutzwiller). Übergangsfinanzierung für die Dachverbände der Weiterbildung (11.3180 s) verlangt eine Regelung für eine Finanzierung dieser Verbände bis zum Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes. Bei der Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 (BFI-Botschaft) hatten beide Räte beschlossen, 0.9 Millionen Franken des Verpflichtungskredits (Bundesbeschluss A) zugunsten der Dachverbände für Weiterbildung zu verwenden. Hierfür fehlt aber zurzeit eine gesetzliche Grundlage. Obschon für die Umsetzung des Motionsanliegen wenig Zeit zur Verfügung steht, beschloss die Kommission einstimmig, dem Rat die Annahme der Motion zu beantragen, damit die betroffenen Dachverbände auch im Jahre 2012 ihr Arbeiten fortführen können.
Am ersten Sitzungstag hatte die Kommission zudem die Gelegenheit, am Rand des diesjährigen Swissnexday Vertreterinnen und Vertreter von Swissnex zu empfangen. Die Kommission zeigte sich beeindruckt von deren Präsentation der Schweizer Wissenschaftsdiplomatie und führte mit ihnen angeregte Diskussionen.
Die Kommission tagte am 17. und 18. November 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Lieni Füglistaller (SVP/AG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Bern, 18. November 2011 Parlamentsdienste