Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016
​Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat vier Rahmenkredite, welche die internationale Zusammenarbeit der Schweiz betreffen, gutgeheissen. Damit soll der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,35 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

​In der Botschaft des Bundesrates (12.029) werden erstmals das Engagement der Schweiz in den Bereichen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit der DEZA, der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des SECO und der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS in einer gemeinsamen Vorlage zusammengefasst. Die APK-N ist bereits an ihrer März-Sitzung auf die Vorlage eingetreten und hat nun die dazugehörigen Rahmenkredite folgendermassen angenommen:

  1. Bundesbeschluss über die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer und Finanzierung der internationalen Humanitären Hilfe mit 14 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen
  2. Bundesbeschluss über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit 16 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen
  3. Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS mit 15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen

Die Kommission bekräftigt mit diesem Entscheid den Beschluss des Parlaments vom Februar 2011, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommes (BNE) zu erhöhen. Zwei Anträge, welche eine Kürzung der Gesamtausgaben auf 9‘600, bzw. 9‘787 Millionen Franken forderten, fanden in der Kommission keine Mehrheit.

Weitere Anträge, welche vom Bundesrat bis Ende 2014 einen Bericht über die Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung und über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verlangten, wurden von der Kommission abgelehnt. Weiter verwarf die Kommission Anträge, welche nicht nur Organisationen sondern auch privatwirtschaftlichen Unternehmen finanzielle Beiträge für die Realisation von Projekten und Programmen zusprechen wollten.
 
Europapolitik der Schweiz

Die Kommissionsmitglieder haben von der Entwicklung der europapolitischen Strategie der Schweiz Kenntnis genommen. Bundesrat Didier Burkhalter orientierte die APK-N insbesondere über die Ergebnisse des Arbeitsbesuches, den er am 20. März 2012 zusammen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in Brüssel abgestattet hatte. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Vorsteher des EDA die Absicht des Bundesrates, den bilateralen Weg zu festigen und auszubauen und dabei auch Lösungen für institutionelle Fragen zu finden. Die APK-N diskutierte zudem vor allem über steuerpolitische Themen und über die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Ventilklausel, welche das Abkommen über die Personenfreizügigkeit vorsieht.

Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20)

Die Kommission hat im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG die Richt- und Leitlinien des Bundesratsmandats für die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) gutgeheissen. Diese Konferenz findet vom 20.-22.Juni 2012 in Rio de Janeiro statt und hat zum Ziel, das politische Engagement der internationalen Gemeinschaft für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung zu erneuern.
Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Anliegen, für die sich die Schweiz in den Verhandlungen einsetzt, und hat die Eckpunkte des Verhandlungsmandats gutgeheissen. Im Mittelpunkt der Diskussion der APK-N standen die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung und die Abstimmung der Energie- auf die Umweltpolitik.


Bern, 17. April 2012 Parlamentsdienste