In der Wintersession wählt die Vereinigte Bundesversammlung als Nachfolger von Herrn Therry Béguin und Herrn Niklaus Oberholzer zwei neue Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Die Gerichtskommission schlägt für diese Ämter folgende zwei Personen vor:
- Frau Isabelle Augsburger-Bucheli, Dekanin des Instituts zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Hochschule für Betriebswirtschaft Arc, Neuenburg und
- Herr Hanspeter Uster, selbständig tätig als Projektleiter und Berater im Justiz- und Sicherheitsbereich; alt Regierungsrat des Kantons Zug.
Die beiden neuen Mitglieder der AB-BA werden ihr Amt am 1. Januar 2013 antreten.
Als Nachfolger des Ende 2012 zurücktretenden nebenamtlichen Bundesrichters Peter Locher schlägt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung Herrn Rolf Benz, Anwalt und Dozent für Steuerrecht an verschiedenen Hochschulen, vor. Mit Herrn Benz wird erstmals ein Mitglied der grünliberalen Partei zur Wahl vorgeschlagen.
Am Bundesgericht kommt es zudem zu einem Wechsel des Präsidiums: Die Gerichts-kommission schlägt in Übereinstimmung mit dem Bundesgericht vor, den aktuellen Vizepräsidenten Gilbert Kolly als Präsidenten sowie Herrn Bundesrichter Ulrich Meyer als Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 2013 und 2014 zu wählen.
Alle Wahlen finden am 12. Dezember 2012 statt.
Bern, 29. November 2012 Parlamentsdienste