Die Kommission hat sich bereits intensiv in vorangegangenen Sitzungen mit dem Verlagerungsbericht 2011 beschäftigt. Ob und inwieweit die aktuelle Verlagerungspolitik erfolgreich ist, darüber sind die Meinungen geteilt. Die Mehrheit der Kommission möchte den Bundesrat aber mit einer Motion verpflichten, seine eigenen Vorschläge (4-Meter-Korridor für den Verlad von Sattelaufliegern, Erhöhung der LSVA, soweit möglich, weiterhin Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs, Erhöhung der Terminalkapazitäten in Italien) zügig umzusetzen und weitergehende Massnahmen zu prüfen. So sollen insbesondere die Nachbarländer und die EU stärker in die Weiterentwicklung einer verträglichen Verkehrsabwicklung im ganzen Alpenraum eingebunden werden. Die Kommission hat zudem beschlossen, den Bundesrat ausdrücklich mit Verhandlungen mit der EU zur Einführung einer Alpentransitbörse oder eines anderen marktwirtschaftlichen Elementes zur Verkehrsverlagerung zu beauftragen. Die KVF hat die Motion mit 9 zu 4 Stimmen gutgeheissen und ist damit in nahezu allen Punkten einem Beschluss der nationalrätlichen Verkehrskommission gefolgt, die eine Motion gleichen Inhaltes an ihrer Sitzung vom 19./20. März verabschiedet hat ( 12.3330 ).
Die Verkehrskommission des Ständerates hat sich im Januar von der zuständigen Bundesrätin über den Stand der Arbeiten einer Sanierung des Gotthardstrassentunnels informieren lassen. Im März hat die Kommission eine Anhörung der hauptsächlich betroffenen Kantonen (TI, UR, VS, GR) und Verbänden (strasseschweiz und Alpeninitiative) durchgeführt. Die Kommission hat die Problematik Gesamtsanierung Gotthardstrassentunnel intensiv diskutiert. Sie ist der Meinung, mit den verlangten Zusatzberichten seien die Probleme und deren Auswirkungen auf die an den Gotthard grenzenden Kantone sowie auf der ganzen Nord-Süd Achse verdeutlicht worden. In Kenntnis, dass das zuständige Departement noch vor dem Sommer seine Vorstellungen dem Bundesrat unterbreiten wird, zieht es die Kommission vor, die Gesamtanalyse des Bundesrates abzuwarten. Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, die Initiative des Kantons Tessin. Sicherheit des Gotthard-Strassentunnels ( 10.301 ) und die Motion Lombardi. Gotthard-Strassentunnel. Zweite Röhre ( 10.3878 ) zu sistieren und dem Bundesrat einen Brief zu schreiben.
Die Kommission hat heute eine zweite Anhörungsrunde mit den Regionen und den Vertretern der verladenden Wirtschaft zur Vorlage ( 12.016 ) Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI durchgeführt. Sie hat Vertreter aller Regionen und einen Vertreter der verladenden Wirtschaft angehört. Die Kommission stellt fest, dass die Bedürfnisse im ganzen Land nach Investitionen in die Schieneninfrastruktur enorm sind. Die KVF wird die Detailberatung zu FABI an ihrer nächsten Sitzung Ende Juni aufnehmen.
Einstimmig gefolgt ist die Kommission den Anträgen des Bundesrates zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) für die Jahre 2013-2016 ( 12.038 ). Insgesamt 9,449 Milliarden sollen den SBB und den Privatbahnen für die nächsten vier Jahre zur Finanzierung ihrer Infrastruktur (Betrieb und Substanzerhalt) zur Verfügung stehen. Nachdem sich das Instrument der Leistungsvereinbarung mit den SBB gut bewährt hat – es ist bereits die fünfte Leistungsvereinbarung des Bundes mit der SBB –, soll es nun auch auf die übrigen konzessionierten Transportunternehmen ausgedehnt werden. Es ist vorgesehen, die Vorlage in der Sommersession im Ständerat zu behandeln.
Bern, 10. Mai 2012 Parlamentsdienste