Innere Sicherheit
​Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) begrüsst - nach Anhörung der Kantone - eine Verlängerung der Armeeeinsätze zu Gunsten der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen und bei Sicherheits-massnahmen im Luftverkehr. Entgegen der Auffassung des Nationalrates soll eine Verlängerung dieser Einsätze auch nach 2015 möglich sein. ( 12.035 )

​Diesen Entscheid fällte die Kommission einstimmig. Zwar erachtet es auch die SiK-S als Ziel, dass die kantonalen Polizeikorps permanent anfallende Aufgaben ohne Unterstützung der Armee erfüllen. Sie möchte den Kantonen aber genügend Zeit geben, um die noch nötige Anzahl Polizisten für die Einsätze im Bereich Botschaftsschutz und Luftverkehr auszubilden. Auch erachtet es die SiK-S als wertvoll, dass die Armee in diesen wichtigen Bereichen der Sicherheit ihr Wissen und ihre Fähigkeiten bewahren kann. Schliesslich will die SiK-S nicht unnötig ihren künftigen Entscheidungsspielraum einschränken, zumal die sicherheitspolitische Lage sich jederzeit ändern kann. Die SiK-S stellt sich mit ihrem Entscheid gegen den Nationalrat, der diese Einsätze der Armee bis längstens und letztmals bis Ende 2015 verlängern wollte.

Unbestritten ist indes, dass diese Einsätze nur in reduzierter Form verlängert werden sollen. So soll beim Botschaftsschutz die Zahl der eingesetzten Armeeangehörigen in den Jahren 2013 und 2014 sukzessiv auf 80 bzw. 2015 wenn möglich noch weiter gesenkt werden. Bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr soll die Zahl der als Air Marshals (Tiger) eingesetzten Angehörigen der Militärischen Sicherheit in den Jahren 2013 und 2014 von bisher maximal 20 auf maximal 10 halbiert werden.

Einsatz der Armee am WEF in Davos 2013-2015

Die Armee soll den Kanton Graubünden auch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Rahmen eines subsidiären Sicherheitseinsatzes unterstützen. Die Kommission beantragt einstimmig, dem entsprechenden Bundesbeschluss zuzustimmen. Es ist vorgesehen, jährlich bis maximal 5‘000 Angehörige der Armee im Assistenzdienst einzusetzen. Die Leistungen der Armee umfassen vor allem den Objekt- und Personenschutz, die Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie logistische Unterstützung, insbesondere im Bereich Koordinierter Sanitätsdienst.

Die Kommission hörte zu diesen zwei Geschäften Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz an.

Schliesslich nahm die Kommission namentlich den Bericht des Bundesrates „Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+“ zur Kenntnis. Bezüglich des weiteren Vorgehens hat die SiK-S das EVD u.a. beauftragt, den Bericht des Bundesrates auf das Postulat 10.3723 (Hêche) „Integration von untauglichen oder ausgemusterten Personen in das Konzept des Zivildienstes“ den interessierten Organisationen zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission hat am 13. und 14. August 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und teils in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.

 

Bern, 15. August 2012   Parlamentsdienste