Die Kommission unterstützt im Grossen und Ganzen die vom Nationalrat ausgearbeitete Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (04.472), mit welcher insbesondere die Voraussetzungen für die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone gelockert werden sollen. Die Änderungen bewegen sich allerdings in massvollem Rahmen: Bauten und Anlagen, die der Haltung von Pferden dienen, sollen nur bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbebetrieben bewilligt werden, die über Weiden und eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage verfügen. Die Unterscheidung zwischen der Haltung von eigenen und von fremden Pferden entfällt. Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass die Kantone die Anwendung der neuen Bestimmungen einschränken können und schafft damit eine Differenz zum Nationalrat. Dies wird von der Minderheit abgelehnt, da sie eine einheitliche Umsetzung der Regelung befürwortet.
Schutz der Gewässer und Stromproduktion
Die Kommission hat sich an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen mit der Petition «Rettet unsere Fliessgewässer» des Schweizerischen Fischerei-Verbands befasst. Die Petition verlangt unter anderem, dass die Vergabe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) an ökologische Kriterien geknüpft wird, dass Wasserkraftwerke mit einer Leistung von unter 300 kW keine KEV erhalten und dass der Bau neuer Kraftwerke in bestimmten Gewässern verboten wird. Die Kommission hat Verständnis für die Anliegen der Petenten, weist jedoch darauf hin, dass in diesem Bereich eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz und Nutzung der Wasserkraft notwendig ist. Sie sieht derzeit keinen Anlass für eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, dies umso weniger, als diese teilweise erst jüngeren Datums sind (vgl. Revision des Gewässerschutzgesetzes 07.492) und zudem im Rahmen der Energiestrategie 2050 ohnehin angepasst werden dürften. Die Kommission beantragt deshalb, der Petition keine Folge zu geben. Einige Petitionsanliegen, namentlich die differenzierte Vergabe der KEV, werden jedoch in die Beratungen im Zusammenhang mit der neuen Energiestrategie 2050 einfliessen.
Masterplan für die Entwicklung der Elektromobilität
Die Kommission hat einer Motion ihrer Schwesterkommission zur Förderung der Elektromobilität einstimmig zugestimmt (12.3652). Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Masterplan für die beschleunigte Marktdurchdringung der Elektromobilität zu erstellen. Dabei geht es insbesondere um die Koordination und punktuelle Verstärkung von Forschung und Entwicklung, um die Unterstützung von Pilotprojekten oder bei der Planung eines landesweiten Basisnetzes für Schnellladestationen.
Keine Pilotprojekte für die Erdverlegung von Hochspannungsleitungen
Die Kommission beantragt, die Motion von Nationalrat Steiert (10.3815) abzulehnen. Diese verlangt, die Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen über Pilotvorhaben zu testen. Die Kommission betont allerdings, dass sie mit dieser Ablehnung keineswegs ihrer Skepsis gegenüber dem Prinzip der Erdverlegung Ausdruck geben will, im Gegenteil: Sie befürchtet, dass mit einer Testphase aktuelle Projekte um mehrere Jahre verzögert werden könnten. Zudem hat der Bundesrat in Erfüllung der Motion Fournier (08.3138) bereits einen Katalog mit Kriterien erstellt, anhand deren sich bestimmen lässt, in welchen konkreten Fällen eine Erdverlegung geeignet ist.
Sonstige Themen
Die Kommission sprach ausserdem mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, Städte, Kantone und der SBB über die Problematik des im öffentlichen Raum weggeworfenen Abfalls («Littering») und über die zur Bewältigung dieses Problems ergriffenen oder geplanten Massnahmen. Sie wird die Entwicklungen in diesem Bereich und die Koordinationstätigkeit des Bundes aufmerksam verfolgen.
Im Weiteren hat sich die Kommission für die Motion „Solarkataster für die ganze Schweiz“ ausgesprochen (11.4095). Diese möchte, dass in der Schweiz ein öffentliches Solarkataster erstellt wird, damit sich zum Beispiel Hauseigentümer selbstständig über das Solarenergiepotenzial ihrer Dachflächen informieren können. Die Kommission empfiehlt ihrer Kammer mit 5 zu 5 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.
Darüber hinaus hat sie einstimmig eine Motion der FDP-Liberale Fraktion (10.3717) angenommen, die eine Beschleunigung der Gebäudesanierungen verlangt.
Schliesslich beantragt die Kommission ihrem Rat mit 7 zu 2 Stimmen die Annahme der Motion von Nationalrat Gasche (12.3253), welche verlangt, dass der Strompreis für feste Endkunden anhand der Marktpreise und nicht anhand der Gestehungskosten festgelegt wird. Die Minderheit spricht sich dafür aus, die Motion abzulehnen.
Die Kommission hat am 18. und 19. Oktober 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Didier Berberat (S/NE) in Bern getagt.
Bern, 19. Oktober 2012 Parlamentsdienste