Im Rahmen einer Konsultation hat sich die APK-N mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Ausdehnung des Schweizer Erweiterungsbeitrags auf Kroatien ausgesprochen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Schweiz vom Zugang zum EU-Binnenmarkt und von einer reibungslosen Integration Kroatiens in die EU profitiert und deshalb einen Beitrag zur Verringerung der ökonomischen und sozialen Disparitäten des Landes leisten sollte. Zudem stellt die Ausdehnung des Erweiterungsbeitrags eine Gleichbehandlung Kroatiens mit den übrigen osteuropäischen Staaten dar, die seit 2004 der EU beigetreten sind und die gleiche Unterstützung erfahren haben. Eine Minderheit der Kommission lehnt eine finanzielle Beteiligung ab. Sie ist der Ansicht, dass die Schweiz ohnehin schon genug zur Stabilität und Entwicklung in Europa beiträgt.
Im Weiteren diskutierte die Kommission, ob diese zusätzlichen Mittel für Kroatien durch Einsparungen im Bereich der Entwicklungshilfe kompensiert werden müssen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass dies nicht der Intention des Rahmenkredits über die Internationale Zusammenarbeit entspricht und lehnt dieses Anliegen mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Rohstoffbericht des Bundesrates
Die APK-N hat den Grundlagenbericht des Bundesrates zur Rohstoffpolitik beraten und sich mit der Bedeutung, den Chancen, Herausforderungen und Risiken der in der Schweiz ansässigen Rohstoffunternehmen auseinandergesetzt. Zudem hat sie Vertreter von Alliance Sud, Economiesuisse, der Erklärung von Bern und der Lugano Commodity Trading Association (LCTA) angehört und wird die Rohstoffthematik auch in Zukunft mit wachem Interesse weiterverfolgen.
Die Kommissionsmehrheit begrüsst es, dass der Bundesrat in seiner Empfehlung Nummer 8 erwägt, eine Vernehmlassungsvorlage über die Einführung von Transparenzvorschriften auszuarbeiten. In einem Kommissionspostulat fordert sie den Bundesrat auf zu prüfen (mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung), ob der gesamte Schweizer Rohstoffsektor (nicht nur Rohstoffextraktion sondern auch Handel, sowohl börsenkotierte als auch nicht-kotierte Firmen) in diese Bestimmungen miteinbezogen werden und wie sich die Schweiz erfolgreich für globale Transparenz-Standards einsetzen kann. Ein Antrag, welcher einen Bericht des Bundesrates über die Rolle, Regulierung und Risiken von Trusts und ähnlichen Körperschaften forderte, wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Weitere Geschäfte
Die Kommission hat sich verschiedenen europa- und aussenpolitischen Aktualitäten gewidmet. Sie hat unter anderem mit Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Situation des in Ägypten festgehaltenen Berners R.K. vertieft erörtert. Mit Genugtuung hat sie die vom EDA getroffenen Vorkehrungen zur Kenntnis genommen und zeigte sich über die am heutigen Tag geplante Heimreise von R.K. erleichtert.
Die APK-N hat sich ferner mit den Vertretern der Genfer Initiative (Yossi Beilin, Yasser Abed Rabbo, Shlomo Brom, Gadi Baltiansky, Samih Al-Abed, Nidal Foqaha, Nazmi Jubeh) getroffen und mit ihnen die Bedeutung der Initiative für die Lösung des Nahostkonfliktes diskutiert. Gesprächsgegenstand war zudem der Einfluss der Genfer Initiative auf die Konfliktparteien und die Zukunftsperspektiven des Abkommens.
Im Rahmen eines Mitberichts an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat die APK-N die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020 mit 14 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Im Rahmen dieses Mitberichts wurde ein Antrag auf eine Kommissionsmotion, die neue Verhandlungen forderte, um das Euratom-Rahmenprogramme vom EU-Forschungsrahmenprogramm loszulösen, mit 13 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Bern, 30. April 2013 Parlamentsdienste