Die FK befasste sich mit dem Eintreten auf die Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAPG 2014; 12.101 n). Zu Beginn hörte sie eine Vertretung der Kantone an. Regierungsrat Matthias Michel, Mitglied des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) sowie Präsident der Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), sowie Regierungsrat Christian Wanner, Präsident der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), legten dar, dass die Kantone das KAPG grundsätzlich begrüssen. Gewisse Punkte, so etwa die vorgeschlagenen Massnahmen bei den Universitäten (vgl. Ziffer 2.3.9 der Botschaft), würden die Kantone allerdings kritisch beurteilen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung präsentierten anschliessend die Vorlage. Ein Vertreter des seco äusserte sich kurz zu den Wirkungen der Vorlage. Im Rahmen der Eintretensdebatte diskutierte die FK die Frage, ob die Vorlage notwendig und richtig konzipiert sei. Dazu lagen Anträge auf Nichteintreten sowie vier Rückweisungsanträge unterschiedlichen Inhalts vor. Die FK lehnte den Antrag auf Nichteintreten mit 17 zu 8 Stimmen ab. Die Mehrheit hielt fest, dass die Vorlage aufgrund der finanzpolitischen Ausgangslage notwendig sei. Zudem sei Aufgabenüberprüfung eine Daueraufgabe. Die Minderheit war gegenteiliger Ansicht und vertrat die Meinung, die Vorlage setze falsche Zeichen.
Die Kommission stimmte mit 14 zu 10 Stimmen (1 Enthaltung) einem Rückweisungsantrag zu, zwei wurden zurückgezogen, einer mit 17 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.
Die Rückweisung beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage vorzulegen, welche zum einem erhebliche Kürzung auf der Ausgabenseite vorzusehen hat (Szenario 1), zum anderen aber auch aufzuzeigen hat, mit welchen einnahmenseitigen Massnahmen oder Verzichten auf geplante Steuersenkungen die Vorgaben der Schuldenbremse 2014 – 2016 eingehalten werden können (Szenario 2). Im Rahmen des Szenario 1 ist das Ausgabenwachstum für die Periode 2014 – 2016 maximal auf das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012) zu beschränken. Allfällige Überschreitungen aufgrund optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren. Des Weiteren soll das verbindliche Ausgabenniveau von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014 – 2016 auf maximal 3 Milliarden Franken beschränkt werden. Schliesslich hat der Bundesrat zu beachten, dass bei allen Varianten die Entlastungswirkungen keine Massnahmen enthalten, bei welchen es zu Aufgabenverschiebungen an die Kantone kommt.
Aufgrund dieses Beschlusses entschied die FK, auf eine Detailberatung in den Subkommissionen zu verzichten. Das Geschäft ist für die Sommersession vorgesehen.
Die Finanzkommission tagte am 11./12. April 2013 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Zu diesem Traktandum zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Regierungsrat Matthias Michel, Mitglied des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat Christian Wanner, Präsident der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie sein Stellvertreter und eine Vertretung des seco.
Bern, 12. April 2013 Parlamentsdienste