Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) zeigt sich besorgt und konsterniert darüber, dass der Bericht, der zu einem Teil als «geheim» klassifiziert ist und von dem lediglich 15 Exemplare vorliegen, an die Medien gelangt ist. Die SiK-N ist der Auffassung, dass solche Indiskretionen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben und der Armee schaden. Zudem stellen sie nach Auffassung des Vorstehers des VBS ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die Kommission erwartet deshalb, dass das Verteidigungsdepartement Massnahmen trifft, um einerseits den oder die Verantwortlichen dieser Indiskretion ausfindig zu machen und andererseits die Sicherheitsrisiken einzuschränken. In den Augen der Kommission liesse sich in Zukunft die Indiskretionsgefahr erheblich verringern, wenn zu jeder grösseren Übung eine Zusammenfassung veröffentlicht würde. Sie hat deshalb mit 20 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, vom VBS zu verlangen, dass es für alle Übungen auf Armeestufe eine nicht klassifizierte Zusammenfassung über die wesentlichen Erkenntnisse vorlegt.
Die Kommission ist auch befremdet darüber, dass dieser Bericht im Umlauf ist, ihr aber der Zugang zu ihm verwehrt wird. Dies ist in ihren Augen unhaltbar. Da die Kommission sich über die zukünftige Entwicklung der Armee aussprechen muss, ist es unerlässlich, dass ihr die Stärken und Schwächen des heutigen Systems vor Augen geführt werden. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Übung STABILO DUE gehören zu den Informationen, über die sie verfügen muss, um sich in Kenntnis der Sachlage eine Meinung bilden zu können. Die ersten Informationen, die sie heute vom Chef der Armee erhalten hat, sind ein erster Schritt, reichen aber nicht aus da keine neuen wesentlichen Informationen bekannt wurden. Die Kommission verlangt deshalb vom VBS mit 11 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, ihr bis zur nächsten Sitzung eine ausführliche Zusammenfassung über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Bericht STABILO DUE vorzulegen.
Die Stabsübung STABILO DUE dauerte vom 5. bis 21. September 2012. Deren Zweck bestand darin, den Übergang von einem Subsidiäreinsatz der Armee zu einem Verteidigungseinsatz zu testen sowie die Tauglichkeit der Armeeführungsstrukturen zu prüfen.
Zu Beginn der Sitzung befasste sich die SiK-N mit dem Absturz des F/A-18 der Schweizer Luftwaffe. Sie bedauert diesen tragischen Unfall zutiefst und hat den Familien der beiden Opfer ihr herzliches Beileid ausgesprochen.
Die SiK-N hat am 28. Oktober 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH) und in Anwesenheit des Bundespräsidenten und Vorstehers des VBS, Ueli Maurer, in Bern getagt.
Bern, 28. Oktober 2013 Parlamentsdienste