Die Kommission wurde über den Stand der Ausarbeitung des Ausführungsgesetzes zur Zweitwohnungsinitiative informiert. In Anbetracht der bestehenden Rechtsunsicherheit bezüglich der geltenden Verordnung und der jüngsten Bundesgerichtsentscheide in dieser Sache erachtet sie eine schnelle Verabschiedung des Ausführungsgesetzes für notwendig.
Die Kommission beantragt mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme einer Motion des Nationalrates, die den Bundesrat beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen und dabei namentlich die Vermietung von Ferienwohnungen gefördert werden kann (13.3010). Eine Minderheit spricht sich gegen diesen Vorstoss aus, da sie eine zu starke Reglementierung befürchtet.
Schliesslich lehnte die Kommission mit 10 zu 1 Stimmen die parlamentarische Initiative 12.504 „Notfall- und Beherbergungsreserven“ ab. Diese will, dass Eigentümer von Zweitwohnungen ihren Wohnraum als Notfallreserve für den Zivilschutz oder als Beherbergungsmöglichkeit bei nationalen, von den eidgenössischen Räten unterstützten Grossanlässen zur Verfügung stellen können und dass diese Wohnbauten dann nicht unter die Begrenzung von höchstens 20 Prozent Zweitwohnungen pro Gemeinde fallen. Die Kommission weist darauf hin, dass eine solche Ausnahmeregelung eindeutig im Widerspruch zum Volkswillen stünde und zusätzlich das Problem der kalten Betten nicht lösen würde.
Regulierung des Wolfbestandes
Zudem liess sich die Kommission über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Motion 10.3264 „Revision von Artikel 22 der Berner Konvention“ unterrichten. Gemäss Einschätzung des Bundesrates wäre eine Regulierung des Wolfbestandes, wie es die Motion anstrebt, durchaus unter den Auflagen der Berner Konvention möglich, ein Austritt deshalb unnötig und zudem politisch nachteilig. Die Kommission zeigte sich von den Ausführungen zu den geplanten Massnahmen nicht befriedigt und will sich Ende Jahr erneut informieren lassen, wenn konkrete Entwürfe für den Herdenschutz und zum überabeiteten Wolfkonzept vorliegen. Sie ist – entgegen dem Bundesrat – nicht der Meinung, dass die Anliegen der Motion zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits erfüllt wären.
Unterstützung der Forschung zur Bienengesundheit
Die Kommission hat vom Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen von Pestiziden auf die Bienengesundheit (Antwort auf das Postulat 09.3318) zur Kenntnis genommen und die Motion 13.3372 „Nationaler Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen“, welche die Forschung zu den Ursachen des Bienensterbens intensivieren will, klar unterstützt. Somit will die Kommission von der kürzlich entschiedenen Suspendierung von drei Pestiziden profitieren, um in der Zwischenzeit eine wissenschaftliche Basis für die Erarbeitung von Massnahmen zur Bienengesundheit schaffen zu können.
Aufnahme der Beratungen zur Aufgabe der ENHK
Die Kommission hat ihre Beratungen zur Initiative 12.402 betreffend die Gutachterrolle der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) mit Anhörungen aufgenommen. Abgesehen von den Vertretern der ENHK selbst sowie der Kantone hörte sie Vertreter der Umweltallianz, der Alliance Patrimoine und des Verbandes schweizerischer Elektrizitätsunternehmen an. Sie wird ihre Diskussion über die Umsetzung des Initiativanliegens über eine Gesetzesänderung im nächsten Quartal fortsetzen.
Schliesslich beantragt die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion 11.3137 abzulehnen. Diese beauftragt den Bundesrat, sicherzustellen, dass die alleinige Zuständigkeit der Kantone oder Gemeinden für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bestehen bleibt. Die Annahme der Motion käme der Nichtumsetzung der 2007 überwiesenen Motion 06.3085 gleich, mit welcher der Bundesrat beauftragt wurde, die Sammlung von Gewerbekehricht teilweise zu liberalisieren. Die Kommissionsminderheit spricht sich für die Annahme der Motion aus.
Die Kommission hat am 24. und 25. Juni 2013 unter dem Vorsitz von Ständerat Didier Berberat (S/NE) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard in Bern getagt.
Bern, 25 Juni 2013 Parlamentsdienste