13.014 Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative).
Volksinitiative
Die Kommission hat die im April
begonnene Beratung der Mindestlohn-Initiative fortgesetzt. Sie hat den in ihrem
Auftrag erstellten und demnächst öffentlich zugänglichen Bericht der Verwaltung
über die Tieflohnproblematik und über mögliche Alternativen zur Festlegung
eines Mindestlohns zur Kenntnis genommen und diskutiert.
Laut der Kommissionsmehrheit hat der Bericht deutlich
aufgezeigt, dass nur eine verhältnismässig geringe Anzahl der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer von Tieflöhnen betroffen ist und es sich dabei oft um ein
vorübergehendes Phänomen beim Einstieg ins Berufsleben handelt. Es gibt somit
in den Augen der Mehrheit keinen Grund, von der bewährten Politik abzukehren,
die auf einer starken Sozialpartnerschaft und einer zurückhaltenden staatlichen
Arbeitsmarktregulierung beruht. Denn es sei gerade diesem Modell zu verdanken,
dass die Schweiz über eine tiefe Arbeitslosigkeit und ein vergleichsweise hohes
Lohnniveau verfügt. Zudem würde der gesetzliche Mindestlohn, wie ihn die
Volksinitiative fordert, insbesondere die Integration von wenig qualifizierten
und jungen Personen in den Arbeitsmarkt erschweren und sei im internationalen
Vergleich sehr hoch angesetzt. Deshalb würde die Umsetzung der Initiative auch
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsplatzes Schweiz
schaden.
Aufgrund dieser Erwägungen hat
die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat zu folgen und die
Mindestlohn-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Eine Minderheit der Kommission
beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sie ist der Auffassung,
dass die Vorteile der Initiative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gegenüber den möglichen negativen Auswirkungen überwiegen. Die Festlegung eines
Mindestlohns stelle keine grundlegende Abkehr von der bisherigen Politik,
sondern eine Korrektur in einem einzelnen Bereich dar und schwäche deshalb auch
die Sozialpartnerschaft nicht. Sie befürchtet zudem, dass ein Verzicht auf den
Ausbau des Arbeitnehmerschutzes kommenden Abstimmungsvorlagen im Bereich der
Einwanderungspolitik zusätzlichen Auftrieb geben könnte.
Auch wenn sich die Kommission
mit ihrem Entscheid, die Mindestlohn-Initiative abzulehnen, für die Fortführung
der bestehenden Instrumente ausspricht, sieht sie Handlungsbedarf in Bezug auf
deren Vollzug und Stärkung. Sie hat deshalb entschieden, eine Kommissionsmotion
einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, die Vollzugsdefizite bei den
flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarktbereich detailliert aufzuzeigen, einen
Massnahmenplan zu deren zügiger Behebung beim Bund und in den Kantonen zu
unterbreiten sowie Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren im Zusammenhang
mit Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen vorzulegen.
11.3908 Mo.
Barthassat. Koordinierter Plan zum Schutz aller Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer vor Lohndumping
12.408 Pa.Iv. Jenny.
Mehr Gewicht für nichtorganisierte Arbeitnehmer bei der
Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV
12.451 Pa.Iv.
Fournier. Schnellere Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Im Anschluss an die Diskussion zur Mindestlohn-Initiative
und zur Kommissionsmotion sowie auch in Anbetracht der Tatsache, dass die
Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen voraussichtlich bis Ende Jahr
ihren Bericht vorlegen wird, hat die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2
Enthaltungen beschlossen, die Motion Barthassat (11.3908) und die
parlamentarischen Initiativen Jenny (12.408) und Fournier (12.451) zu
sistieren.
13.3449 Mo. WAK-NR
(13.046). Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den
Vereinigten Staaten. Schutz der Mitarbeitenden und der Dritten
Die Kommission beantragt
ohne Gegenstimme, diese vom Nationalrat im Rahmen der Beratung des
Gesetzesentwurfs zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA (13.046)
angenommene Motion abzulehnen. In den Verfügungen, mit denen der Bundesrat die
Banken ermächtigt hat, mit den US-amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten,
sind die Banken zugleich aufgefordert worden, die Rechte der Mitarbeitenden und
Dritter so zu schützen wie im Entwurf 13.046 vorgesehen. Die Motion kann
deshalb als erfüllt betrachtet werden.
12.447 Pa.Iv. Maier Thomas / 12.454 Pa.Iv.
Schmid Martin.
Steuersystem
umbauen. Innovation fördern. Standort Schweiz stärken
Die Kommission
unterstützt grundsätzlich das Anliegen der gleichlautenden parlamentarischen
Initiative von Ständerat Martin Schmid (12.454) und Nationalrat Thomas Maier
(12.447). Diese verlangen, dass der Werkplatz und die Innovationskraft mit
steuerlichen Massnahmen gestärkt werden, damit die Schweiz im internationalen
Wettbewerb bestehen kann. Mit diesen Massnahmen soll auch eine wirksame Antwort
an die Adresse der EU im Steuerstreit zwischen Bern und Brüssel gegeben werden.
Die Kommission unterbreitet ihrem Rat nun eine Motion (8 zu 3 Stimmen bei 1
Enthaltung), mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, die in den Initiativen
genannten Massnahmen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III umzusetzen. Die
Kommission beurteilt den Weg in Form einer Motion als zielführender als wenn
die Umsetzung durch eine Kommission erfolgt. Die beiden Initiativen werden
deshalb vorerst in der Kommission sistiert.
10.426. pa.Iv.
Fraktion V. Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von
gewürztem Fleisch
Mit 6 zu 0 Stimmen bei 7
Enthaltungen hat die WAK-S dem Beschluss des Nationalrates, der
parlamentarischen Initiative Folge zu geben, zugestimmt. Die
Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die gestiegenen Würzfleischimporte
den Preisdruck auf die inländischen Produzenten erhöhen und die Marktordnung
für Fleisch zunehmend aushebeln. Ausserdem weist sie darauf hin, dass die
Möglichkeiten des Importes von gewürztem Fleisch zum tiefen Zollansatz die
Bestrebungen der Branche unterlaufen, den Schweizer Fleischmarkt
bedürfnisgerecht mit Importen innerhalb der Zollkontingente zu versorgen. Mit
dem Beschluss der WAK-S ist nun die WAK-N beauftragt, eine entsprechende
Vorlage auszuarbeiten.
Die Kommission hat am 27.
August 2013 unter dem Vorsitz von Ständerat Konrad Graber (CVP, LU) und
teilweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat
Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 27. August 2013 Parlamentsdienste