Zustimmung zur Staatsrechnung 2013 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2014
Die Staatsrechnung 2013 (14.003) schliesst mit einem ordentlichen Finanzierungsüberschuss von rund 1,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 0,4 Milliarden Franken (siehe zu den Einzelheiten die Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Februar 2014). Nach der Vorstellung des Rechnungsabschlusses durch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie der Revisionsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle erfolgte die Berichterstattung durch die Subkommissionen. Die FK beantragt dem NR einstimmig (Bundesbeschlüsse (BB) I, IV, V) oder mit grossen Mehrheiten (Zustimmung mit 23 zu 1 Stimmen bei BB II und III) die Bundesrechnung sowie die Sonderrechnungen zu genehmigen. Die FK konnte feststellen, dass die Verwaltung insgesamt eine gute Ausgabendisziplin an den Tag legte. Zugestimmt mit grossen Mehrheiten wurde auch den beiden Bundesbeschlüssen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2014 (BB I: Zustimmung mit 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen; BB II: 23 zu 1 Stimmen). Ein Antrag verlangte, dass ein Nachtragskredit für ein Darlehen für die Immobilienstiftung FIPOI (Fondation des immeubles pour les Organisations internationales) innerhalb des EDA zu kompensieren sei. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Bedenken wegen Verzögerung bei der Neat
Die für das VBS und das UVEK zuständigen Subkommissionen informierten über die wichtigsten Erkenntnisse aus ihren gemeinsamen Sitzungen mit den zuständigen Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommissionen zur Oberaufsicht über die grössten verselbstständigten Einheiten des Bundes (Post, SBB, Swisscom, RUAG, Skyguide).
Die FK nimmt zur Kenntnis, dass die erwähnten verselbstständigten Einheiten des Bundes die meisten strategischen Ziele erreicht haben.
Vorgestellt wurde der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) über den Bau der Neat im Jahre 2013 (14.005) durch deren Präsidenten. Die FK wurde informiert, dass das Jahrhundertbauwerk auf Kurs ist. Sie beantragt dem Nationalrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Orientiert wurde auch über die letzte Tagung der NAD. Die FK teilt die Sorge der NAD in Bezug auf mögliche Terminverzögerungen beim Ceneri-Basistunnel, die durch eine Beschwerde zur Vergabe von zwei Bahntechniklosen entstehen könnte (vgl. dazu Medienmitteilung der NAD vom 22. April 2014). Für die FK ist wichtig, dass durch die Beschwerde und eine sich allfällig daraus ergebende Verzögerung der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels möglichst keine Mehrkosten entstehen.
Erfolgreiche Fusion
Die für das WBF zuständige Subkommission 2 (EDA/WBF) erstattete Bericht über ihre Erkenntnisse aus einer Informationssitzung zur Wirksamkeit der Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke (Vorlage 11.048). Die FK hatte die Vorlage im Jahre 2011 vorberaten. Auch wenn es aus methodischen Gründen schwierig ist, direkte kausale Wirkungen der Massnahmen festzustellen, gelangt die FK zur Auffassung, dass die Gesamtwirkung des Pakets insbesondere durch seine psychologischen Wirkungen positiv bewertet werden kann. Abgelehnt mit 15 zu 8 Stimmen wurde im Anschluss an die Berichterstattung ein Antrag auf ein Kommissionspostulat, welches den Bundesrat beauftragen wollte, einen umfassenden und breit abgestützten Bericht über die letzten Stabilisierungspakete der Jahre 2008 bis 2011 auszuarbeiten. Ins Bild gesetzt wurde die Kommission des Weiteren über den Informationsbesuch beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die FK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Zusammenführung des (ehemaligen) Bundsamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) und des Staatssekretariats für Bildung und Forschung (SBF) zum SBFI nahezu ohne externe Hilfe schnell und ohne grosse Kosten vollzogen werden konnte. Erfreulich ist auch, dass durch die Zusammenführung grosse Synergieeffekte im Bereich der Aufgabenerfüllung erzielt werden konnten.
Ablehnung der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
In einem Mitbericht an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» (13.095) unterstützt die Kommission klar den Antrag des Bundesrates an die Bundesversammlung, Volk und Ständen die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Sie folgte dabei dem Antrag ihrer vorberatenden Subkommission und lehnte den Antrag, dass der Volksinitiative ein direkter Gegenvorschlag in der Form einer ökologischen Steuerreform gegenüberzustellen sei, mit 13 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) ab. Für die Finanzkommission ist die Initiative, welche die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will, aus finanzpolitischer Sicht klar abzulehnen. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes, die 2013 34,7 Prozent der ordentlichen Einnahmen des Bundes lieferte.
Die Finanzkommission tagte am 12. und 13. Mai 2014 unter der Leitung ihres Präsidenten, Leo Müller (CVP/LU), in Bern. Zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidg. Finanzverwaltung, ein Vizedirektor der Eidg. Finanzkontrolle sowie Vertreter des VBS, WBF und UVEK.
Bern, 13. Mai 2014 Parlamentsdienste