Fortsetzung der Beratung des Voranschlags 2015 und des Nachtrags II 2014
Die Finanzkommission des Ständerates hat die Beratung des Voranschlags 2015 und des Nachtrags II zum Voranschlag 2014 fortgesetzt. Nachdem sie an ihrer Sitzung vom 6. und 7. Oktober Eintreten beschlossen hatte, setzte sie nun ihre Arbeit fort und führte die Detailberatung der beiden Vorlagen durch. Der Plenarkommission wurde Bericht erstattet über die Analysen und die Diskussionen, welche im Zusammenhang mit dem Voranschlag und dem Nachtrag im Oktober und Anfang November in den Subkommissionen erfolgt waren. Zudem nahm die Kommission Kenntnis von den Ergebnissen einer detaillierten Untersuchung einiger Informatikprojekte durch die Subkommissionen.
In Anbetracht dieser Informationen hat die Kommission beschlossen, ihrem Rat die Änderung gewisser Kredite zu beantragen, namentlich jener im Zusammenhang mit der Landwirtschaft.
Da die Kommission der Meinung ist, die Kürzungen, die der Bundesrat im Bereich der Landwirtschaft vorschlägt, seien zu drastisch und würden für die Landwirtschaft eine zu hohe Belastung darstellen, beantragt sie ihrem Rat mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Kurs zu korrigieren und auf die mit dem Konsolidierungsprogramm 2014 einhergehenden Massnahmen zu verzichten. Zudem beantragt sie einstimmig, die interne Kompensation der Einnahmenausfälle aufgrund des Verzichts auf die Versteigerung der Fleisch-Zollkontingente anzupassen. Die Annahme dieser Anträge würde letztlich eine Erhöhung des Budgets des Bundesamtes für Landwirtschaft um rund 64,7 Millionen Franken bedeuten, wovon 56 Millionen Franken für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Das für die Sicherung der Milchqualität vorgesehene Budget wurde ebenfalls erhöht, und zwar um rund eine Million Franken. Abgelehnt hat die Kommission hingegen einen Antrag, wonach die gemäss dem so genannten „Schoggi-Gesetz“ vorgesehenen Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte um 12 Millionen Franken aufgestockt werden sollten.
Weiter sprach sich die FK-S dafür aus, das Budget 2015 für die familienergänzende Kinderbetreuung um 7,5 Millionen Franken zu erhöhen, nachdem die beiden Räte in der vergangenen Herbstsession beschlossen hatten, das Impulsprogramm für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu verlängern.
Von der Mehrheit der Kommission klar abgelehnt wurden drei Anträge zur Kürzung des Budgets des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten in den Bereichen Entwicklungshilfe und Osthilfe. Mit 7 zu 6 Stimmen lehnte sie auch einen Antrag ab, wonach der allgemeine Beratungsaufwand für alle Departemente um 5 Prozent zu kürzen sei.
Schliesslich hat die Kommission einen Antrag betreffend den Nachtrag II zum Voranschlag 2014 angenommen. Dieser sieht vor, den ursprünglich vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit in Höhe von 700 000 Franken für die Beteiligung an der finanziellen Sanierung des Organisators der Leichtathletik-Europameisterschaften 2014 in Zürich auf 300 000 Franken zu reduzieren.
Die Anträge der Kommission erfüllen die Vorgaben der Schuldenbremse. An den Gesamtabstimmungen wurde der Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2015 mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die restlichen Bundesbeschlüsse zum Voranschlag sowie die beiden Bundesbeschlüsse zum Nachtrag wurden einstimmig angenommen.
Die FK-S hat am 10. und 11. November unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) in Bern getagt. Zeitweise anwesend waren Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Finanzdepartements, sowie sämtliche weiteren Bundesrätinnen und Bundesräte, die Bundeskanzlerin und der Bundesgerichtspräsident mit einigen ihrer Mitarbeitenden.
Bern, 11. November 2014 Parlamentsdienste