Wahlvorschläge
​Die Gerichtskommission schlägt der Bundesversammlung vor, Gilbert Kolly als Präsidenten und Ulrich Meyer als Vizepräsidenten des Bundesgerichts wiederzuwählen. Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts schlägt sie Margit Moser-Szeless als ordentliche Richterin vor. Weiter unterbreitet sie einen Wahlvorschlag für einen Ersatzrichter am Militärkassationsgericht.

Bundesgericht

Die Gerichtskommission schlägt vor, für die Jahre 2015 und 2016 Gilbert Kolly als Präsidenten und Ulrich Meyer als Vizepräsidenten des Bundesgerichts wiederzuwählen. Sie folgt damit dem Vorschlag des Gesamtgerichts.

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts stellt sich der ordentliche Richter Yves Kernen nicht zur Wiederwahl für die Amtszeit 2015 – 2010.

Die Gerichtskommission schlägt der Bundesversammlung vor, diese Bundesrichterstelle mit Frau Margit Moser-Szeless (SVP) zu besetzen. Sie ist derzeit Gerichtsschreiberin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgericht.

Militärkassationsgericht

Infolge des Rücktritts von Hans Munz als Ersatzrichter des Militärkassationsgerichts auf den 31. Dezember 2014 schlägt die Gerichtskommission der Bundesversammlung Beat Hirt (FDP), Anwalt und Präsident I des Militärgerichts 6, als Nachfolger vor.

Die Wahlen finden am 10. Dezember 2014 statt.

 

Bern, 26. November 2014 Parlamentsdienste