​Der Bundesrat verabschiedete am 20. November 2013 die Botschaft über die Weiterentwicklung der ziel- und ergebnisorientierten Verwaltungsführung – Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) (13.092). Im neuen Führungsmodell sollen in Zukunft sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes mit Globalbudgets gesteuert sowie der Voranschlag und die Finanzplanung zusammengeführt und mit Leistungsinformationen angereichert werden. Budgetierung und Planung sollen damit stärker auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet und die Verwaltung transparenter und wirtschaftlicher werden. Der Bundesrat schlägt vor, das NFB auf den 1. Januar 2017 einzuführen. Am 25. November 2013 beschloss das Büro des Nationalrates die Einsetzung einer Spezialkommission für die Vorberatung des NFB. Im Ständerat wird die Finanzkommission die Vorlage vorberaten.

Nachdem die Spezialkommission am 4. Februar 2014 ausführliche Hearings durchgeführt hatte (siehe Medienmitteilung vom 5. Februar 2014) führte sie am 26. Februar 2014 die Eintretensdebatte. Nachdem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage vorgestellt hatte, trat die Spezialkommission mit 16 zu 6 Stimmen auf die Vorlage ein. Danach begann die Kommission mit der Detailberatung.

Für die Mehrheit der Kommission geht das Modell in die richtige Richtung. Von der befürwortenden Seite erhofft man sich insgesamt eine gezieltere Steuerung der Verwaltung und einen Effizienzgewinn. Begrüsst wurden insbesondere die bessere Verknüpfung von Aufgaben und Finanzen sowie die vermehrte Steuerung über Leistungs- und Wirkungsziele. Gefordert wurde aber, dass für das Parlament mehr Transparenz geschaffen wird, insbesondere in Bezug auf den Personalbestand und -aufwand des Bundes. Zu verbessern sei auch die Finanzberichterstattung. Zu einer längeren Diskussion Anlass gab der Zeitpunkt der Zuleitung des Finanzplans (Art. 19 FHG und Art. 143 ParlG) an das Parlament. Klären will die Kommission ausserdem die Zusammenarbeit zwischen Legislativ- und Finanzkommissionen im Bereich der Bestimmung der Leistungsgruppen. Etliche Mitglieder machten ihre schlussendliche Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates vom Ergebnis der Detailberatung abhängig. Für sie ist entscheidend, dass das NFB durch Abänderungsanträge nicht zu einer Sparvorlage umgewandelt wird.

Die Minderheit argumentierte insbesondere damit, dass das Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung keinen Vorteil für das Parlament biete und für dieses nicht geeignet sei. Das neue Führungsmodell bringe insbesondere keinen Mehrwert für die Oberaufsicht des Parlaments. Es liegt ein Minderheitsantrag auf Nichteintreten vor.

Die Detailberatung wird am 2. April 2014 fortgesetzt.


Die Spezialkommission NFB des Nationalrates tagte am 27. Februar 2014 unter der Leitung ihres Präsidenten Alois Gmür (CVP/SZ) und in Anwesenheit von Frau BR Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, sowie des Direktors und weiterer Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung in Bern. 

 
 
Bern, 27. Februar 2014 Parlamentsdienste