Vom 28. Juni bis 3. Juli 2014 fand in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) statt. Für die 23. Jahrestagung reisten rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen 57 Mitgliedstaaten an das Kaspische Meer.
Bundespräsident Didier Burkhalter kam in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender die Ehre zu, die Versammlung mit einer Ansprache zu eröffnen. Vor der Plenumsversammlung sprach er über die aktuelle Lage im OSZE-Raum, wobei er das Hauptaugenmerk auf die Krise in der Ukraine legte. Burkhalter zeigte sich sichtlich erleichtert über die Befreiung einer der zwei in der Ostukraine festgehaltenen Gruppen von OSZE-Beobachtern (zu diesem Zeitpunkt befand sich die zweite Gruppe noch in Gefangenschaft). Die vier befreiten Beobachter seien, so Burkhalter, ein Symbol für das unermüdliche Bemühen der Organisation um zur Deeskalation der Krise in der Ukraine beizutragen. Neben Bundespräsident Burkhalter trat auch Ilham Aliyev, der Präsident der Republik Aserbaidschan, als Redner auf.
Das Schwerpunktthema der Tagung war der „Helsinki +40“-Prozess, bei dem es um die Erneuerung der Schlussakte von Helsinki (1975) und um Reformen des institutionellen Rahmens der OSZE geht. Jede der drei Ständigen Kommissionen hat hierzu eine Resolution ausgearbeitet, die zur Dynamisierung des Reformprozesses beitragen sollen. Die Reformbestrebungen sind im Zeichen des nahenden 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, der 2015 begangen werden wird, zu sehen.
Die Delegation der Bundesversammlung bestand aus NR Andreas Aebi (Delegationspräsident, SVP/BE), SR Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG), NR Ida Glanzmann (CVP/LU) und NR Margret Kiener Nellen (SP/BE). Im Jahr des Schweizer OSZE-Vorsitzes hat sich die Delegation mit zwei eigenen zusätzlichen Resolutionen engagiert. Insgesamt standen neben den drei Hauptresolutionen 14 zusätzliche Resolutionen, die von einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Vorfeld der Konferenz ausgearbeitet und eingereicht worden waren, zur Behandlung. Das Engagement der Schweizer Delegation darf als Erfolg gewertet werden. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine verhältnismässig kleine Delegation wie diejenige der Schweiz zwei eigene Resolutionen an der Tagung präsentieren darf.
NR Andreas Aebi hat eine der zwei Schweizer Resolutionen eingereicht. Unter dem Titel „Ernährungssicherheit, knappe Wasserressourcen und Stabilität im OSZE-Raum“ wird festgehalten, dass die Ernährungssicherheit ein zentraler Pfeiler für die politische Stabilität im OSZE-Raum darstellt. In der Resolution kommen Themen wie das Recht auf Nahrung, das Problem der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel oder der Wassermangel zur Sprache. An die Mitgliedländer wird appelliert, die Landwirtschaft, die Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern und gute Agrartechniken zu fördern sowie Massnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit in den eigenen Ländern zu ergreifen. Die Förderung soll gerade auch kleinen Betrieben in weniger entwickelten Regionen, deren Beitrag zur Ernährungssicherheit gewürdigt wird, zuteilwerden. Die Resolution bringt ausserdem zum Ausdruck, dass Exportbeschränkungen kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Ernährungssouveränität seien, denn sie könnten Hungerkatastrophen in auf Importe angewiesenen Ländern zur Folge haben. Nach einer interessanten Debatte stimmte die Parlamentarische Versammlung der Resolution vorbehaltlos zu.
Die zweite Schweizer Resolution wurde von SR Egerszegi-Obrist eingebracht. Sie nahm sich dem Thema Folter an, das immer noch ein Problem im OSZE-Raum darstellt. Die Resolution ermahnt die OSZE-Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen, die sie mit der Mitgliedschaft eingegangen sind. Sie fordert unter anderem diejenigen OSZE-Länder, die das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention noch nicht unterzeichnet haben, dazu auf, das Protokoll zu ratifizieren. Diese Resolution reiht sich ein in verschiedene Bemühungen zur Bekämpfung der Folter, die während des Schweizer OSZE-Vorsitzes unternommen wurden. Die von SR Egerszegi-Obrist eingereichte Resolution wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Am Schlusstag der Versammlung stand die Wahl des Präsidenten der OSZE PV auf dem Programm. Der amtierende Präsident Ranko Krivokapic aus Montenegro stellte sich zur Wiederwahl. Gegen Krivokapic trat der Finne Ilkka Kanerva an. Die Wahl fiel mit 111 zu 96 Stimmen auf Ilkka Kanerva, der damit zum neuen Präsidenten gewählt wurde.
Bern, 3. Juli 2014 Parlamentsdienste