Einstimmig beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Steiert). Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten beim Zugang zu Medikamenten (12.3816) anzunehmen. Sie unterstützt damit den Bundesrat in seinem Bestreben, das Vergütungssystem für Arzneimittel im „off-label-use“ zu verbessern. Erkrankt jemand an Krebs oder einer seltenen Krankheit, kann der Einsatz eines Medikaments angezeigt sein, das für diese Indikation (noch) nicht von Swissmedic zugelassen oder (noch) nicht auf der Spezialitätenliste der kassenpflichtigen Arzneimittel aufgenommen ist. In diesen Fällen bestimmt der Krankenversicherer die Höhe der Vergütung. In Zukunft soll insbesondere sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten nicht für die Differenz aufkommen müssen, wenn ein Pharmaunternehmen mehr für ein Medikament verlangt als die Krankenkasse als wirtschaftlich einstuft. Der in der Motion angeregte Lösungsansatz über einen herstellerbestimmten Preis steht für die Kommission hingegen nicht im Vordergrund.
Einstimmig beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Knecht). Wiederzulassung von tierischen Schlachtnebenprodukten für die Fütterung von Nutztieren (12.3754) abzulehnen. Nach den Erfahrungen mit der Tierkrankheit BSE will sie nicht riskieren, dass Rindviehfutter wieder verunreinigt wird.
Mit 5 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SGK-SR, die Mo. Nationalrat (Ingold). Suizidprävention. Handlungsspielraum wirkungsvoller nutzen (11.3973) anzunehmen. Der Bund soll die bereits laufenden Arbeiten in diesem Bereich weiterführen, aber auch zusätzliche thematische Schwerpunkte setzen.
Mit 8 zu 4 Stimmen beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Maire Jacques-André). Für ein Verbot der Telefonwerbung durch Krankenversicherer (11.4117) abzulehnen. Ein Verbot wäre unverhältnismässig und kaum zu kontrollieren. Zudem biete das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb bereits eine Handhabe, um gegen unerwünschte Werbeanrufe aller Art vorzugehen.
Einstimmig beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Büchler Jakob). IV-Rente auch für teilinvalide Bauern (11.4012) abzulehnen, da es bereits heute Instrumente für diese speziellen Situationen gibt und aus Gründen der Gleichbehandlung am Prinzip der Einzelfallbeurteilung festgehalten werden muss (keine Sonderbehandlung für eine Berufsgruppe im Rahmen der IV).
Einstimmig beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Markwalder). Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen (11.3983) abzulehnen. Sie erachtet die Möglichkeit eines Steuerabzugs für nichterwerbstätige Personen nicht als sachgerecht, zumal diesen Personen die freiwillige Vorsorge offen steht. Anschliessend lehnte sie die Mo. Nationalrat (Reimann Maximilian). Verlängerung der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zur endgültigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit (12.3229) ebenfalls einstimmig ab, dies mit einer ähnlichen Begründung und dem Wunsch, dass das Thema im Rahmen der Altersvorsorge 2020 abgehandelt wird.
Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Graf-Litscher). Spitalinfektionen. Umkehr der Beweislast (12.3103) und damit einen derartig grundsätzlichen Systemwechsel abzulehnen. Die Reduktion von Spitalinfektionen sei nicht primär über haftungsrechtliche Massnahmen anzugehen, sondern mit einer Verbesserung der Qualität in den Spitälern, zu welcher die Umsetzung der Qualitätsstrategie des Bundes im Gesundheitswesen einen wichtigen Beitrag leisten könne.
Mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Cassis). Less is more. Wie steht es in der Schweiz mit dem Überkonsum von medizinischen Leistungen? (13.3222) abzulehnen, da das Anliegen mit der Einreichung eines Vorschlags für ein Nationales Forschungsprogramm zur Versorgungsforschung bereits erfüllt ist.
Einstimmig lehnt die SGK-SR die Mo. Nationalrat (Fraktion CEG). Hausarztfreundliches Tarifsystem (11.3888) ab, da die Forderungen weitgehend im Rahmen des Masterplans zur Stärkung der Hausarztmedizin in Umsetzung begriffen sind. Das gleiche gilt für die Mo. Nationalrat (Bulliard). Hausärztemangel (12.3398), weshalb auch diese mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde.
Die Kommission tagte am 12. Februar 2014 in Bern unter dem Vorsitz von Liliane Maury Pasquier (SP, GE).
Bern, 13. Februar 2014 Parlamentsdienste