Einstimmig (13 zu 0) unterstützt die Kommission den Beschluss ihrer Schwesterkommission, der Pa.Iv. Kessler. Risikoselektion durch die Krankenkassen von Patienten mit teuren Medikamenten soll unterbunden werden (13.411 n) Folge zu geben. Mit der Verallgemeinerung des Prinzips des Tiers payant beim Bezug von Medikamenten will die Initiative verhindern, dass Patientinnen und Patienten insbesondere teure Medikamente zum Voraus bezahlen müssen, was nicht zuletzt für chronische kranke Menschen die eigenen finanziellen Möglichkeiten übersteigen kann. Heute sind noch rund 12 Prozent der Versicherten bei den Medikamenten im System des Tiers garant. Die Schwesterkommission kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Sie beantragt mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Mo. Nationalrat (Humbel). Gesetzeskonforme Umsetzung der Spitalfinanzierung (12.3245) anzunehmen, und zwar mit folgendem abgeändertem Text: „Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit effiziente Spitäler mit einer guten Qualität im Rahmen der OKP Gewinne (Differenz zwischen den effektiven Kosten und dem Benchmark) planen und gezielt weiter verwenden können.“ Die Pa.Iv. Humbel. Leistungsfinanzierung statt Kostenrückerstattung bei der Spitalfinanzierung (12.474 n), die das gleiche Thema aufgreift, lehnte sie entsprechend einstimmig ab.
Die Kommission unterstützt das Abkommen mit Uruguay über die soziale Sicherheit (14.017 s) und beantragt einstimmig, den Bundesrat zur Ratifizierung zu ermächtigen.
Einstimmig beantragt die Kommission die Annahme der Mo. Nationalrat (SGK-NR (11.457). AHV-Beitragspflicht für Personalfürsorgestiftungen (SGK-NR) (13.3664).
Die Kommission hat zudem die Detailberatung über das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (13.050 s) fortgesetzt.
Im Anschluss an die kritisch aufgenommene Stellungnahme des Swiss Medical Boards vom Februar 2014, in der systematische Mammographie-Screenings in Frage gestellt werden, liess sich die Kommission von Vertretern dieser Organisation sowie der Krebsliga Schweiz über diese Problemstellung informieren. Die Kommission hätte sich gewünscht, dass die involvierten Akteure die Information der Öffentlichkeit besser koordiniert hätten. So hätte die eingetretene Verunsicherung aller vermieden werden können.
Die Kommission hat zudem die Beratung der traktandierten Geschäfte, die die AHV und die berufliche Vorsorge betreffen, bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates zur grossen Reform Altersvorsorge 2020 und ihrer Beratung in den Räten verschoben.
Die Kommission tagte am 3./4. April 2014 in Bern unter dem Vorsitz von Liliane Maury Pasquier (SP, GE) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
Bern, 4. April 2014 Parlamentsdienste