Die Ecopop-Initiative (13.086) verlangt, dass die Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau anstrebt, „auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind“; zugleich soll sie „dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit“ unterstützen.
Ein Antrag, diese Initiative wegen Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes der Einheit der Materie für ungültig zu erklären, wurde mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Gemäss der bisherigen, weitgehend konstanten Praxis der Bundesversammlung darf eine dem Volk zur Abstimmung unterbreitete Verfassungsänderung mehrere Massnahmen vorsehen, wenn diese demselben Ziel dienen.
Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die von der Initiative vorgesehenen konkreten Massnahmen sind in keiner Weise geeignet, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Sie wären aber mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar, würden der Schweizer Wirtschaft schaden und grossen bürokratischen Aufwand mit sich bringen.
Der Ständerat hat bereits als Erstrat die Volksinitiative ebenfalls für gültig erklärt und zur Ablehnung empfohlen. Folgt der Nationalrat in der Sommersession 2014 seiner Kommission, so können Volk und Stände voraussichtlich am 30. November 2014 über die Volksinitiative abstimmen. Ein Ordnungsantrag wollte die Behandlung der Volksinitiative in der nationalrätlichen SPK bis Ende 2014 sistieren, um in Kenntnis des Standes der Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ entscheiden zu können. Der Antrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Behandlung von Volksinitiativen sollte nicht taktischen Manövern dienen.
Die Kommission tagte am 27. März 2014 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Cesla Amarelle (S, VD) in Bern.
Bern, 27. März 2014 Parlamentsdienste