Die Kommission befasste sich zunächst mit der parlamentarischen Initiative (14.474) von Nationalrat Romano, wonach die aussenpolitischen und gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Parlaments im Rahmen der internationalen Soft-Law-Verfahren beibehalten werden sollen. Die APK-N gab der Initiative mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge. In den Augen der Kommissionsmehrheit ist die Stossrichtung dieser Initiative gerechtfertigt, weil einerseits das Parlament von Rechts wegen damit betraut ist, die Kompetenzen festzulegen, und andererseits die Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive geklärt werden sollten. Nach Auffassung der Minderheit kann sich das Parlament bereits über mehrere Kanäle Gehör verschaffen. Die Umsetzung dieser Initiative könnte in ihren Augen die parlamentarischen Verfahren erschweren und dadurch die Entscheidungsprozesse verlangsamen oder gar blockieren.
Anschliessend prüfte die Kommission die parlamentarische Initiative (14.433)von Nationalrat Aeschi vor. Diese verlangt, dass die zuständigen Legislativkommissionen über die Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen zu informieren und dazu zu konsultieren sind. Die Kommission gab der Initiative mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge. Die Mehrheit hält fest, dass die Anliegen dieser Initiative weitestgehend jenen der Initiative Romano entsprechen und ihr somit aus Kohärenzgründen Folge gegeben werden sollte.
Schliesslich beantragt die APK-N ihrem Rat mit 12 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative (14.424) von Nationalrat Portmann keine Folge zu geben. Die Initiative will abgeklärt haben, wie das Parlament mehr Einfluss ausüben kann auf die Aktivitäten in Bereichen, in die OECD internationale Regulierungen anstrebt. Während die Kommissionsmehrheit der Meinung ist, der Vorschlag, hierfür eine eigene Delegation einzusetzen, gehe zu weit, findet die Minderheit, dass die beiden oben genannten Initiativen mit den Anliegen der Initiative Portmann ideal ergänzt werden könnten.
Nachhaltige Entwicklung und Klimawandelbekämpfung
Die Kommission hat sich über den Stand der Dinge betreffend die Finanzierung der Agenda für nachhaltigen Entwicklung nach 2015 im Vorfeld der 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba informiert. Ausserdem hat sie sich mit den Herausforderungen in der Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels befasst und bei dieser Gelegenheit neben der Bundesverwaltung auch Vertreter von Alliance Sud und Economiesuisse angehört. Sie hat zudem einstimmig (mit 24 Stimmen) ein Postulat verabschiedet, welches den Bundesrat beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, zu welchen Beiträgen an die internationale Klimafinanzierung die Schweiz ab 2020 verpflichtet werden könnte und wie diese zu finanzieren wären.
Aussenpolitische Aktualitäten
Im Rahmen einer Konsultation sprach sich die Kommission mit 11 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat geplante Schliessung der Schweizer Botschaft in Paraguay aus. Sie diskutierte eingehend darüber, wie ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Ansprüchen an das Aussennetz und den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln gefunden werden kann. Die Kommissionsmehrheit bedauert den Beschluss des Bundesrates und wünscht den Erhalt der Schweizer Vertretung in Asunciòn. Auch die Minderheit findet die Schliessung bedauerlich, erachtet sie jedoch für wirtschaftlich notwendig. Ein Motionsentwurf, mit dem der Bundesrat aufgefordert werden sollte, zum Erhalt des diplomatischen und konsularischen Netzes das EDA von den Budgetkürzungen auszunehmen, wurde mit 11 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Die Kommission wurde zudem zum Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador konsultiert. Sie hiess die vorgelegten Verhandlungsrichtlinien einstimmig (mit 21 Stimmen) gut.
Des Weiteren informierte sich die Kommission über den Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), insbesondere im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Personenfreizügigkeit, über die Modalitäten dieser Verhandlungen sowie über den in der Vorwoche angekündigten Strategiewechsel des Bundesrates.
Schliesslich verschaffte sich noch einen Überblick über die Lage in Syrien und Irak im Zusammenhang mit dem IS.
Bern, 3. Juli 2015 Parlamentsdienste