Konjunkturprognosen für die Schweiz
Wie gewohnt führte die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) vor der Beratung des Voranschlags für das kommende Jahr eine Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan. Die Kommission wollte in Erfahrung bringen, wie die SNB die aktuelle Wirtschaftslage und die Konjunkturentwicklung im Voranschlagsjahr einschätzt. Dabei kamen die weltweite Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft zur Sprache. Ebenfalls ausführlich diskutiert wurde über die Frankenstärke und die verschiedenen Gegenmassnahmen der Nationalbank, insbesondere ihre Negativzinspolitik. Mehrere Kommissionsmitglieder äusserten sich besorgt über die langfristigen Auswirkungen, welche diese Politik auf die Schweizer Wirtschaft haben könnte. Ein weiteres Gesprächsthema war die Situation und die Risikolage auf dem Immobilienmarkt. Schliesslich kommentierte Thomas Jordan die Ergebnisse der SNB des ersten Halbjahrs 2015 sowie deren Auswirkungen auf die Gewinnverteilung an den Bund und die Kantone.
Anschliessend präsentierte der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) die Hochrechnung per Ende Juni 2015. Diese sieht für 2015 gegenüber den veranschlagten 0,4 Milliarden einen Überschuss von 0,9 Milliarden Franken vor. Die massiven Mindereinnahmen (-1,5 Milliarden Franken) sowie die angekündigten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen in Höhe von rund 700 Millionen Franken sollten bei Weitem durch die voraussichtlichen Kreditreste (2,7 Milliarden Franken) kompensiert werden.
Ferner hörte die Kommission Vertreter der Bundespersonalverbände an. Diese äusserten sich besorgt über die Sparmassnahmen beim Bundespersonal und die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse, die eine Stabilisierung der Zahl der Bundesangestellten oder gar einen Personalabbau fordern. Die Kommission hat davon Kenntnis genommen und zugesichert, sich die präsentierten Elemente bei der Beratung des Voranschlags 2016 des Bundes zu vergegenwärtigen.
Unternehmenssteuerreform III
Die Kommission befasste sich im Rahmen des Mitberichtsverfahrens mit der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (15.049). Sie unterstützt diese in ihren Augen notwendige Reform. Die Vorlage wird sich erheblich auf die Einnahmen des Bundes auswirken. Allerdings hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) diesen finanziellen Auswirkungen bereits im Finanzplan Rechnung getragen. Aus diesem geht hervor, dass es zur Umsetzung dieser Reform keines speziellen Sparprogramms bedarf. Die Kommission wollte wissen, wie verlässlich die in der Botschaft aufgeführten Schätzungen zu den Steuereinnahmen sind. Laut EFD handelt es sich um solide und vorsichtige Schätzungen, allerdings sei das wirtschaftliche Umfeld sehr unsicher.
Die FK-S schlägt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vor, ein besonderes Augenmerk auf die Aufsicht zur Einhaltung des Steuerharmonisierungsgesetzes sowie zur korrekten Anwendung der Patentbox zu richten.
Die Kommission hat am 24. August 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP, AR) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, des Präsidenten des Direktoriums der SNB, Thomas Jordan, sowie von verschiedenen Vertretern des EFD in Bern getagt.
Bern, 25. August 2015 Parlamentsdienste