​Die Finanzkommission des Ständerates hat die Beratung des Voranschlags 2016 des Bundes aufgenommen. Dabei orientierte die Vorsteherin des EFD die Kommission über die Eckwerte des Budgets. Zudem befasste sich die Kommission mit drei weiteren Geschäften in ihrem Kompetenzbereich: mit der Immobilienbotschaft 2015 des EFD, der Botschaft zur Einführung eines GEVER-Produkts und der Botschaft über die nächste Generation der Arbeitsplatzsysteme.

​Eintreten auf den Voranschlag 2016

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, präsentierte die Botschaft zum Voranschlag 2016 des Bundes (15.041) sowie die Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2015 (15.042). Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht ordentliche Ausgaben von 67,134 Milliarden Franken und Einnahmen in Höhe von 66,733 Milliarden Franken vor, woraus sich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 402 Millionen Franken ergibt. Die Schuldenbremse für 2016 erlaubt aufgrund des Konjunkturfaktors Höchstausgaben von 67,333 Milliarden Franken; sie wird mit dem Voranschlag eingehalten. Es besteht aber nur noch ein Handlungsspielraum von 199 Millionen Franken. Die Kommission wird ihre Arbeiten an ihrer Sitzung vom 9. und 10. November 2015 mit der Detailberatung fortführen.

 

Weitere Kommissionsgeschäfte

Die Kommission stimmte der Immobilienbotschaft 2015 des EFD (15.039) einhellig zu. Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat einen Kredit von 253,5 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Diese vom Nationalrat bereits genehmigte Vorlage kommt im Dezember in den Ständerat.
Ferner befasste sich die Kommission mit zwei Botschaften zu IT-Projekten: einerseits mit der Botschaft zur Finanzierung der Realisierung und der Einführung eines standardisierten GEVER-Produkts (15.062), andererseits mit der Botschaft zur Einführung der nächsten Generation der Arbeitsplatzsysteme (15.053). Beide Vorlagen, die eine Modernisierung der Arbeitsmethoden in der Bundesverwaltung zum Ziel haben, waren in der Kommission unbestritten, sollen sie sich doch positiv auf den Bund auswirken. Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, die beiden Vorlagen anzunehmen.

 

Motion zur strategischen Überprüfung der Bundesaufgaben (15.3013)

Die FK-S beantragt ihrem Rat, die Motion «Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben» (15.3013) abzulehnen. In den Augen der Kommissionsmehrheit würde eine solche Überprüfung nichts bringen, da der Bundesrat in Anbetracht der bestehenden und künftigen finanziellen Probleme die Lage bereits evaluiert und entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet hat. Die Kommissionsminderheit setzte sich erfolglos für die Annahme der Motion ein, mit welcher ihrer Meinung nach dem Bundesrat Unterstützung für sein Vorgehen signalisiert werden könnte. Die Kommission sprach sich in einem ersten Schritt mit Stichentscheid ihres Präsidenten gegen eine Änderung des Motionstextes aus, in einem zweiten Schritt beschloss sie mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihrem Rat die Ablehnung der Motion zu beantragen.

 

Die Kommission hat am 5. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) in Bern getagt. Teilweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundeskanzlerin Corina Casanova sowie Mitarbeitende des EFD, des EDI und der BK.

 

 

Bern, 6. Oktober 2015 Parlamentsdienste