Sicherheit an den Grenzen
​Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bekräftigt, dass der Bestand des Grenzwachtkorps erhöht werden muss. Eine entsprechende Motion (12.3071) wurde bereits von beiden Räten angenommen. Nun gilt es im Rahmen der Budgetberatung kohärent zu bleiben und die nötigen Mittel für das GWK zu bewilligen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommission, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft (15.301) keine Folge zu geben.

​Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) unterstützt die Stossrichtung der Standesinitiative 15.301 vollumfänglich, da sie in den Grenzgebieten in der Tat ein erhebliches Sicherheitsdefizit ortet, dem entgegengewirkt werden muss. Allerdings sieht die Kommission keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe und erachtet ein Vorgehen über eine Annahme der Standesinitiative als nicht zweckmässig. Inhaltlich entspricht diese Initiative weitgehend der bereits von beiden Räten überwiesenen Motion 12.3071 (Romano Marco) „Grenzwachtkorps aufstocken“. Zudem erachtet es die SiK-S nicht als Aufgabe des Parlaments, dem GWK operative Vorgaben zu machen, wie es seine Kräfte einzusetzen hat. Überdies stellt die Kommission fest, dass der Bundesrat im Juni 2015 beschlossen hat, das GWK um 48 Stellen aufzustocken. Schliesslich unterstreicht die SiK-S, der schnellste und effizienteste Weg, das GWK zu verstärken, liegt darin, bei der Beratung des aktuellen und der künftigen Budgets jeweils sicherzustellen, dass die nötigen Mittel bewilligt werden.

Aus diesen Gründen beantragt die SiK-S mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative 15.301 keine Folge zu geben.

Die Standesinitiative 15.301 ersucht die Bundesbehörden dringend, das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Eine weitestgehend gleichlautende Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt (15.311) wird von der Finanzkommission des Ständerats vorgeprüft. Beide Standesinitiativen sollen in der Wintersession vom Ständerat behandelt werden.

 

Die Kommission hat am 26./27. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Alex Kuprecht (SVP, SZ) und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des VBS, in Bern getagt.

 

 

Bern, 27. Oktober 2015 Parlamentsdienste