12.020 Alkoholgesetz. Totalrevision
An ihrer Sitzung vom 25./26. Juni 2015 hatte die WAK-S ein Rechtsgutachten zu der vom Nationalrat in der Sommersession beschlossenen Alternative zur Ausbeutebesteuerung in Auftrag gegeben (Medienmitteilung vom 26.Juni 2015). Von diesem inzwischen vorliegenden Gutachten, das den Beschluss des Nationalrates weder als verfassungskonform noch als konform mit internationalen Handelsverträgen beurteilt, hat die WAK-S nun Kenntnis genommen. Sie ist zur Überzeugung gelangt, dass die Fronten zwischen den beiden Räten dermassen verhärtet sind, dass eine Einigung nicht mehr möglich und die Totalrevision des Alkoholgesetzes in der vorliegenden Form zum Scheitern verurteilt ist. Die WAK-S will ihrem Rat deshalb einstimmig die Abschreibung sowohl des Entwurfs zum Spirituosensteuergesetz wie des Entwurfs zum Alkoholhandelsgesetz beantragen. Eine Abschreibung während der Differenzbereinigung ist nach Artikel 90 des Parlamentsgesetzes nur auf gleichlautenden Antrag beider vorberatenden Kommissionen möglich, weshalb als nächstes nun die WAK-N darüber befinden muss, ob sie ihrem Rat den gleichen Antrag stellen will.
Die WAK-S würde es ausdrücklich begrüssen, wenn der Bundesrat rasch eine neue Vorlage verabschiedet, die sich auf die unbestrittenen Punkte, nämlich die Liberalisierung des Ethanolmarktes (inklusive Privatisierung von Alcosuisse) sowie die Reintegration der Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung, beschränkt.
10.426 Pa.Iv. Fraktion V. Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch
Der vom Nationalrat in der Sommersession 2015 verabschiedete Erlassentwurf sieht vor, dass Fleischzubereitungen (zum Beispiel gewürztes Fleisch), die heute in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus dem Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, neu ebenfalls in Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden sollen und somit einer höheren Zollbelastung unterliegen. Die WAK-S beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrats, um damit dem wachsenden Preisdruck auf die inländischen Fleischproduzenten und einer Aushebelung der Marktordnung entgegenzuwirken.
15.025 Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision
Die Kommission ist einstimmig auf das Geschäft eingetreten. Sie hat es jedoch bis zur nächsten Sitzung vom 25./26. Januar 2016 sistiert, um vor der Detailberatung noch Anhörungen durchführen zu können.
13.4104 Mo. (Niederberger) Graber Konrad. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Möglichkeit der Verzichterklärung in gewissen Branchen
Die Kommission hat von der Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 4. November 2015 Kenntnis genommen. Sie begrüsst die Einigung der Sozialpartner, ist allerdings der Ansicht, es seien noch einige Punkte ungeklärt. Sie will das Thema der Arbeitszeiterfassung deshalb im ersten Quartal 2016 wieder aufgreifen und allenfalls eine Kommissionsmotion dazu einreichen. Somit konnte die Kommission nicht über die Motion Niederberger entscheiden. Da diese demzufolge nicht innerhalb von zwei Jahren seit Einreichung im Rat behandelt werden kann, wird sie im Dezember 2015 von Gesetzes wegen abgeschrieben.
13.4179 Mo. (Hess Hans) Schmid Martin. Anpassungen der Verrechnungssteuer
Die Motion verlangt eine Senkung der Verrechnungssteuer in der Absicht, die steuerliche Attraktivität der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb wiederherzustellen. Derzeit befasst sich jedoch eine vom EFD eingesetzte Expertengruppe mit einer Reform der Verrechnungssteuer und einem möglichen Übergang zum Zahlstellenprinzip, deshalb kann die Kommission nicht über die Motion entscheiden. Demzufolge wird der Ständerat die Motion nicht innerhalb von zwei Jahren seit Einreichung behandeln, somit wird sie im Dezember 2015 von Gesetzes wegen abgeschrieben.
Die Kommission hat am 19. November 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Roberto Zanetti (SP, SO) sowie in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 20. November 2015 Parlamentsdienste