Familienergänzende Kinderbetreuung
​Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat einer parlamentarischen Initiative der BDP-Fraktion (15.420) mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Diese verlangt neue gesetzliche Grundlagen, die es dem Bund ermöglichen, die Gemeinden bei der Einrichtung von Tagesschulen finanziell zu unterstützen.

​Dem Bund stehen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zwar die nötigen Mittel zur Verfügung, um die Schaffung von Betreuungsplätzen in solchen Strukturen finanziell zu unterstützen. Faktisch seien mit dem bestehenden Gesetz jedoch in erster Linie Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und in der schulergänzenden Strukturen geschaffen worden, so die Kommission. Die Mehrheit der WBK-N unterstützt deshalb das Anliegen der BDP und möchte angesichts des mangelnden Angebots explizit die Schaffung von Tagesschulen fördern, wobei sich der Bund mit einem „angemessenen Beitrag“ bei deren Einrichtung engagieren soll. Damit möchte die WBK-N den Bundesrat in seinen kürzlich angekündigten Bestrebungen, die familienergänzende Kinderbetreuung qualitativ zu verbessern, unterstützen.

Die Kommissionsmitglieder, die der Initiative keine Folgen gegeben haben, erachten die Initiative angesichts der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und der vom Bundesrat bereits angedachten Massnahmen als überflüssig. Das Geschäft geht nun in die WBK-S.

 

14.451 n Pa.Iv. Müri. Fonds für eine Qualifizierungsoffensive in der beruflichen Grundbildung von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt

Die WBK-N hat mit 15 zu 9 Stimmen an ihrem im Frühjahr bereits gefassten Beschluss festgehalten, der pa. Iv. Müri Folge zu geben. Ziel der Initiative ist eine Stärkung der Berufsbildung. Der Bund soll während vier Jahren jährlich 50 Millionen Schweizerfranken den Kantonen zur Verfügung stellen, die in die berufliche Grundbildung investiert werden sollen.
Die Kommission hatte bereits im Februar der parlamentarischen Initiative von Felix Müri (SVP, LU) Folge gegeben. Nach dem gegenteiligen Beschluss der WBK-S (vgl. Medienmitteilung vom 23. Juni 2015) hat nun die Kommission ihren Entscheid bekräftigt. Sie begrüsst zwar die geplanten Massnahmen des Bundesrates, die u.a. im Rahmen der Fachkräfteinitiative und der BFI-Botschaft umgesetzt werden sollen. Ohne diese Massnahmen konkurrieren zu wollen, möchte die Kommission über den Weg der Initiative jedoch darüber hinaus garantieren, dass der Bund jährlich die für die Stärkung der Grundbildung notwendigen Gelder investiert. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

 

Jugendpolitik

Im Bereich der Jugendpolitik hat die Kommission zwei Berichte zur Kenntnis genommen. Mit diesen Berichten hat der Bundesrat Bilanz gezogen zu den kürzlich ausgelaufenen nationalen Programmen „Jugend und Medien“ sowie „Jugend und Gewalt“. Die Kommission zeigte sich mit den Resultaten der Programme zufrieden und hat den Bericht mit Wohlwollen aufgenommen.

 

Bilanz Harmos

Zudem hat sich die Kommission mit dem Thema Harmonisierung des Schulwesens auseinandergesetzt. Als Vertreter der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver die von der EDK im Sommer gezogene Bilanz von Harmos vorgestellt.

Die Kommission hat am 13./14. August 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) im Klosterhotel St. Petersinsel, Erlach getagt.

 

 

Bern, 14. August 2015 Parlamentsdienste