Zwölf Mitglieder der Eidgenössischen Räte vertreten die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Am 12./13. Januar 2016 hat sich die Delegation zu einer konstituierende Sitzung in Zürich getroffen und hat dabei ihr neues Präsidium bestimmt. Der bisherige Vizepräsident Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) wird die Delegation in der ersten Hälfte der Legislatur (2016-2017) präsidieren. Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) wurde als Vizepräsident der Delegation und damit als designierter Präsident für die Jahre 2018-2019 gewählt.
Anlässlich ihrer ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung hat die Delegation mit Experten aus Strassburg und Bern über die grössten aktuellen Herausforderungen des Europarates und die Situation am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutiert. Im Weiteren war die Sitzung der Vorbereitung der kommenden Sessionswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewidmet, welche während der letzten Januarwoche in Strassburg stattfindet.
In jüngster Zeit waren die Debatten in Strassburg stark geprägt durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, beides Mitglieder des Europarates. Ein weiteres Schwergewichtsthema sind die Flüchtlingsströme und damit die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten.
Der PVER gehören Mitglieder aus den nationalen Parlamenten aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates an. Die Versammlung trifft sich viermal jährlich für je eine einwöchige Session in Strassburg. Neun ständige Fachkommissionen der Versammlung erarbeiten an ihren Sitzungen die Berichte, Resolutionen und Empfehlungen, über welche anschliessend während den Sessionen im Plenum debattiert und entschieden wird.
Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates und damit der PVER. Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind immer wieder durch herausragende Leistungen in der Versammlung in Strassburg aufgefallen. Beispiele aus jüngerer Zeit sind dabei die Berichte von Dick Marty (Geheimgefängnisse und illegale Gefangenentransporte der CIA; Organhandel während dem Krieg in Kosovo; schwarze Listen der UNO und der EU), welche zwar schon einige Jahre zurückliegen, aber bis heute ihre Wirkung entfalten. Eine andere prägende Persönlichkeit, welche nun nach 20 Jahren die PVER verlässt, ist Andreas Gross. Er verfasste zahlreiche Berichte und Analysen zu unterschiedlichsten Themenbereichen, nahm an rund einhundert Wahlbeobachtungsmission teil und präsidierte im Verlauf seiner Mitgliedschaft verschiedene Kommission. Als Präsident der sozialistischen Fraktion der PVER war er während vielen Jahren auch Mitglied des Präsidialkomitees der Versammlung.
Die Mitglieder der Europaratsdelegation für die 50. Legislatur (in alphabetischer Reihenfolge):
- Roland Rino Büchel (SVP/SG), NR
- Raphael Comte (FDP/NE), Ständeratspräsident
- Doris Fiala (FDP/ZH), NR
- Pierre-Alain Fridez (SP/JU), NR
- Hannes Germann (SVP/SH), SR
- Jean-Pierre Grin (SVP/VD), NR
- Alfred Heer (SVP/ZH), NR
- Filippo Lombardi (CVP/TI), SR
- Liliane Maury Pasquier (SP/GE), SR
- Thomas Müller (SVP/SG), NR
- Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), NR
- Manuel Tornare (SP/GE), NR
Die Sitzung der Europaratsdelegation fand in Zürich statt, Wohnort der abtretenden Delegationspräsidentin Doris Fiala wie auch des neu gewählten Präsidenten Alfred Heer.
Der Regierungspräsident des Kantons Zürich, Ernst Stocker, und Stadtpräsidentin Corine Mauch trafen sich mit der Delegation und brachten dabei aus Sicht des Kantons wie auch der Stadt Zürich Überlegungen und Wünsche zum Engagement der Delegation im Europarat zum Ausdruck.
Bern, 14. Januar 2016 Parlamentsdienste