In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 18.441
Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative hat die
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) am 6.
November 2018 mit 7 zu 4 Stimmen einen Vorentwurf zur Änderung des
Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
(EOG) verabschiedet. Die Vorlage stellt einen indirekten Gegenentwurf zur
Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der
ganzen Familie» (18.052) dar. Sie sieht einen zweiwöchigen bezahlten
Vaterschaftsurlaub vor, der vom Vater innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt
am Stück oder tageweise bezogen werden kann. Finanziert werden soll der
Vaterschaftsurlaub gleich wie die Mutterschaftsentschädigung über die
Erwerbsersatzordnung. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass dieser
Kompromissvorschlag einerseits einen wirksamen Beitrag zur Schaffung eines
familienfreundlichen Arbeitsumfelds darstellt, andererseits aber auch für die
Sozialwerke tragbar und für die Unternehmen finanziell und organisatorisch umsetzbar
ist.
Eine Kommissionsminderheit lehnt den Gesetzesentwurf
grundsätzlich ab und beantragt, nicht darauf einzutreten. Sie ist insbesondere
der Meinung, dass die zusätzlichen Abgaben für die Sozialversicherungen zurzeit
nicht tragbar sind und dass ein Vaterschaftsurlaub vor allem kleinere und
mittlere Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen
würde. Ein Teil der Minderheit lehnt die Vorlage ab, weil sie sich zwar für die
Erarbeitung eines Gegenentwurfs ausgesprochen hatte, diesen aber in der Form
eines Elternurlaubs ausgestalten wollte. In ihren Augen würde ein Elternurlaub
eine flexiblere und modernere Massnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf
und Familie darstellen.
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit dem erläuternden
Bericht bis am 2. März 2019 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen zur
Vernehmlassung können über die folgenden Internetseiten abgerufen werden:
https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#PK oder
https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk