Das interparlamentarische Treffen bot Gelegenheit, auf parlamentarischer Ebene einen Meinungsaustausch über die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Regelung der institutionellen Fragen zu führen. Das Treffen fand unter dem gemeinsamen Vorsitz des Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland) und von Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG) statt.
Im Rahmen seiner Europaklausur vom 29. März 2023 war der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die bisherigen Gesprächsrunden zwischen der Schweiz und der EU zu einer positiven Dynamik geführt haben. Vor diesem Hintergrund beschloss er, bis Ende Juni 2023 die Eckwerte eines Verhandlungsmandats ausarbeiten zu lassen. An ihrem Treffen im Europäischen Parlament tauschten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die weiteren Schritte hin zu einer möglichen Verhandlungsaufnahme aus. Dabei kamen die jüngste Gesprächsrunde zwischen Staatssekretärin Livia Leu und Kabinettschef Juraj Nociar vom 20. April, der Positionsbezug der Kantone vom 24. März und der Schweizbesuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič vom 15. und 16. März zur Sprache.
Das interparlamentarische Treffen bot zudem Gelegenheit, den
Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU–Schweiz zu debattieren, der gleichentags ein erstes Mal im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) beraten wurde.
Weiteres Gesprächsthema des interparlamentarischen Treffens war die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in aussenpolitischer Hinsicht. Unter diesem Traktandum kamen die gemeinsamen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und ein möglicher Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation zwischen der Schweiz und der EU zur Sprache.
Zu den beiden Traktanden Sondierungsgespräche und aussenpolitische Zusammenarbeit hörten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Chefin der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, Botschafterin Rita Adam, den Chef der EU-Delegation in Bern, Botschafter Petros Mavromichalis, sowie Marko Makovec, stellvertretender geschäftsführender Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst, an.
Zu guter Letzt tauschten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Beziehungen Schweiz–EU aus. Mit Blick auf eine mögliche institutionelle Lösung zwischen der Schweiz und der EU war dabei von Interesse, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Zuständigkeiten der EuGH im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens aktiv werden kann. Zu diesem Traktandum hielten Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am EuGH, und Prof. Dr. Matthias Oesch, Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, ein Referat.
Die Tagesordnung des interparlamentarischen Treffens wurde auf der
Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Das Treffen ist per
Videostream abrufbar.
Am zweiten Tag ihres Brüssel-Besuchs führte die Delegation bilaterale Gespräche zu aktuellen Finanzmarktthemen. An einem Treffen mit dem Single Resolution Board stellte der stellvertretende Vorsitzende den Europäischen Abwicklungsrahmen sowie das Krisenmanagement und den errichteten Fonds für systemrelevante europäische Banken vor. Bei einem weiteren Austausch mit Altbotschafter Alexis Lautenberg und Anwalt Simon Hirsbrunner wurde die strategische Positionierung der Schweiz angesichts der verschiedenen aussenpolitischen Herausforderungen besprochen.
Die Schweizer Bundesversammlung wurde am interparlamentarischen Treffen durch den Delegationspräsidenten, Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL) und Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) vertreten.
Das 42. Interparlamentarische Treffen in Brüssel unter dem gemeinsamen Vorsitz des Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland) und Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG)
Treffen mit dem Single Resolution Board (SRB), welches sich um die Förderung der Finanzstabilität systemrelevanter europäischer Banken kümmert
Delegationspräsident Benedikt Würth bedankt sich beim stellvertretenden Vorsitzenden des SRB und seinem Team
Die EFTA-/EU-Delegation folgt den Ausführungen zur strategischen Positionierung der Schweiz angesichts der verschiedenen aussenpolitischen Herausforderungen
Altbotschafter Alexis Lautenberg und Delegationspräsident Benedikt Würth