Vom 4. bis 9. Juli 2019 findet in Abidjan die 45. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (APF, Assemblée parlementaire de la Francophonie) statt. Die von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP, VD) präsidierte Schweizer Delegation bei der APF wird sich dort für eine stärkere Bekämpfung des Menschenhandels und insbesondere des internationalen Frauen- und Kinderhandels einsetzen. Weitere Schwerpunktthemen sind die Bekämpfung der Lebensmittelverluste und -verschwendung, die Abschaffung der Todesstrafe im frankophonen Raum und die Erarbeitung eines Rahmengesetzes zum Schutz persönlicher Daten im frankophonen Raum.


Nationalrat Mathias Reynard (SP, VS) wird in Abidjan die Endfassung seines Berichtes über den Menschenhandel, namentlich den Handel mit Frauen und Kindern, vorstellen. Auf der Grundlage von Beiträgen verschiedener APF-Mitgliedsparlamente liefert dieser Bericht eine Bestandsaufnahme der Situation und der einschlägigen Rechtsvorschriften in diesen Ländern, der statistischen und methodologischen Herausforderungen bei der Einschätzung der Tragweite dieses Phänomens sowie der Opferbetreuung. Ausserdem gibt der Bericht einen Überblick über die Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen dieser Länder. Laut dem Bericht sind weltweit mehr als 40 Millionen Menschen, darunter 10 Millionen Kinder, Opfer moderner Sklaverei. Entgegen der allgemeinen Erwartung ist der Menschenhandel auch in der Schweiz ein Thema: Betroffen sind Frauen, Männer und Minderjährige sowie die verschiedensten Bereiche, von der Prostitution über das Baugewerbe bis zum Gastgewerbe. Mit diesem Bericht, dessen Ausarbeitung zwei Jahre in Anspruch nahm, sollen die nationalen Regierungen und Parlamente ermutigt werden, nicht die Augen vor etwas zu verschliessen, das in all ihren Ländern Realität ist.
Nationalrat Jean-Pierre Grin wird im Namen der APF-Kommission für Zusammenarbeit und Entwicklung einen Bericht über Lebensmittelverluste und -verschwendung im frankophonen Raum sowie über die Massnahmen des Privatsektors, der Behörden und der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung dieses Phänomens präsentieren. Rund ein Drittel der weltweit für den menschlichen Verzehr produzierten Nahrungsmittel – ca. 1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr – geht verloren oder wird verschwendet, und dies obwohl weltweit 820 Millionen Menschen Hunger leiden.

Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) wird sich weiterhin für die Abschaffung der Todesstrafe im frankophonen Raum stark machen. Dank ihrem Einsatz konnte an der APF-Jahrestagung im Juli 2018 in Quebec eine ehrgeizige Resolution zu diesem Thema verabschiedet werden. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass die Parlamente jener Länder, welche die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, ihre diesbezüglichen Überlegungen fortführen.

Nationalrat Fathi Derder (FDP, VD) wird sich im Rahmen der Arbeiten der APF-Kommission für parlamentarische Fragen an der Erarbeitung eines Rahmengesetzes beteiligen, welches die Parlamente bei der Verbesserung des Datenschutzes unterstützen soll.

Neben dem Präsidenten, Jean-Pierre Grin, sowie Anne Seydoux-Christe, Mathias Reynard und Fathi Derder gehören der Delegation auch die Ständeräte Christian Levrat (SP, FR) und Didier Berberat (SP, NE) an. Letzterer präsidiert die APF-Kommission für Bildung, Kommunikation und Kultur.