Die Kommission diskutierte eingehend über diesen Bericht, der eine umfassende Analyse der Lage in Eritrea sowie eine Strategie für den künftigen Umgang mit diesem Land enthält. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Migrationsproblematik und die Gründe für die zahlreichen Asylgesuche von Eritreerinnen und Eritreern in der Schweiz. Um der Einwanderung aus Eritrea zu begegnen, solle der Privatsektor zur Förderung der lokalen Wirtschaft angehalten, Programmen mit Partnerländern der Vorzug gegeben und der Dialog mit der eritreischen Regierung fortgesetzt werden.
Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission einen Antrag angenommen, wonach die Geschäftsprüfungskommissionen ersucht werden sollen, die Umsetzung der Asylpolitik in Bezug auf die Verfahren eritreischer Staatsangehöriger zu untersuchen. Die Kommissionsmehrheit sieht bei der Umsetzung dieser Verfahren Erklärungsbedarf; die Minderheit ist der Auffassung, dass die Asylpolitik in den Zuständigkeitsbereich der Staatspolitischen Kommissionen fällt.
Wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland
Die Kommission hat eine Standortbestimmung bezüglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland vorgenommen. Dabei diskutierte sie namentlich über die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die Menschenrechtslage in Russland sowie über die Annexion der Krim durch Russland aus völkerrechtlicher Sicht. In diesem Zusammenhang wurden auch zwei Anträge auf eine Kommissionsmotion eingereicht. Mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde der Antrag, wonach der Bundesrat beauftragt werden sollte, die Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren, um die Ungereimtheiten in Sachen Krim und Ukraine mit Russland zu bereinigen; mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen verwarf die Kommission den Antrag, der verlangte, dass in der Schweiz ein freundschaftliches Treffen zwischen Russland und den USA organisiert wird.
Pa.Iv. Fraktion V. Verbot von Rahmenabkommen und institutionellen Bindungen mit überstaatlichen Rechtsgemeinschaften und Drittstaaten (16.465 n)
Die Kommission hat mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben. Die Mehrheit der Kommission anerkennt die Wichtigkeit dieser aktuellen Debatte. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Initiative nicht der geeignete Weg ist, den Herausforderungen, welche sich im Hinblick auf ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU oder andere institutionelle Bindungen stellen, zu begegnen. Sie zweifelt am Mehrwert der vorgeschlagenen Verfassungsänderung und befürchtet, dass damit mehr Unklarheiten als Lösungen geschaffen würden. Die Minderheit der Kommission möchte der parlamentarischen Initiative Folge geben und auf diesem Weg sicherstellen, dass die Unabhängigkeit, Neutralität und Souveränität der Schweiz nicht durch ein Rahmenabkommen beschnitten werden kann.
Weitere Beschlüsse
Die APK-N ist ohne Gegenstimmen auf die Revision des Währungshilfegesetzes und die Verlängerung des Währungshilfebeschlusses (16.067 n) eingetreten und hat diese beiden Vorlagen in den Gesamtabstimmungen jeweils mit 16 zu 8 Stimmen angenommen. Ein Antrag, welcher der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Möglichkeit eröffnen wollte, einen Antrag des Bundesrates an die SNB zur Übernahme einer Darlehens- oder Garantiegewährung ohne Begründung abzulehnen, wurde mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung verworfen. Ein weiterer Antrag, welcher die Bedingungen betreffend die Verpflichtungskredite gemäss geltendem Recht beibehalten wollte, wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank und des Parlaments in Bezug auf die Währungshilfe genügend berücksichtigt wird. Die Minderheit hingegen möchte die Unabhängigkeit von Parlament und Nationalbank unterstreichen und stärken.
Im Weiteren genehmigte die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (16.059 s). Schliesslich hat die Kommission vom elften Bericht über die Schweiz und die Kommissionen des Europarates Kenntnis genommen (16.060 s).
Die Kommission hat ihr Augenmerk ebenfalls auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gerichtet und insbesondere den Menschenrechtsdialog, die Sicherheitsvorkehrungen sowie die Gewährung der Meinungsäusserungsfreiheit eingehend diskutiert.