Auf diplomatischer Ebene ging es um die Schweizer Verpflichtungen auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der OSZE, sowie um den laufenden Besuch des chinesischen Präsidenten in Russland und dessen geopolitische Auswirkungen. Die Problematiken der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial und der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine wurden ebenfalls diskutiert. Zu diesem letzten Thema hat die APK-N mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kommissionsmotion (23.3437) verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine im Umfang von mindestens fünf Milliarden Franken vorzulegen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt, unter anderem für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung, die Friedensförderung oder die Stärkung der zivilen Infrastruktur. Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssen und dass dieser Prozess am Laufen ist, weshalb es ihres Erachtens nicht sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt einen Unterstützungsbeitrag zu definieren.
Übernahme der Credit Suisse – Internationale Auswirkungen
Vor dem Hintergrund der sich überschlagenden Ereignisse auf dem Finanzplatz Schweiz hat sich die Kommission von der Verwaltung über die zentralen Elemente der bundesrätlichen Entscheide zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS informieren lassen. Sie befasste sich dabei namentlich mit den internationalen Auswirkungen der Übernahmelösung, der Rolle der Finanzplätze USA und Grossbritannien in den Diskussionen sowie mit den möglichen Reputationsrisiken für die Schweiz als Wirtschaftsstandort und verlässliche Partnerin.
Freihandelsabkommen mit dem UK – Neuer Verhandlungsansatz und Mandat
Die APK-N hat sich über den neuen Ansatz beim Dienstleistungshandel und bei Investitionen im Rahmen der Verhandlungen von Freihandelsabkommen informiert und dazu die Konferenz der Kantonsregierungen angehört. Die Kommission will sich vertieft mit den grundlegenden Mechanismen und den Auswirkungen des neuen Ansatzes vertraut machen. Daher hat sie mit 20 zu 4 Stimmen beschlossen, sich gemäss Art. 152 Abs. 5 ParlG formal dazu konsultieren zu lassen und Anhörungen durchzuführen.
Des Weiteren wurde die Kommission gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG zum Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich konsultiert. Die Kommission hat mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Sistierung der Konsultation beschlossen, bis ein Verwaltungsbericht vorliegt, der zusätzliche Fragen zum Inhalt des Abkommens und dessen Wechselwirkungen mit den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU beantwortet.
Europapolitik – Stand und Perspektive der Sondierungen
Die Kommission tauschte sich mit der zuständigen Staatssekretärin im EDA, Livia Leu, über den Stand der Sondierungsgespräche mit der EU sowie die geplanten nächsten Schritte aus. Thematisiert wurden insbesondere der letztwöchige Besuch des Vize-Kommissionspräsidenten der EU, Maroš Šefčovič, der von EU-Seite angestrebte Zeitplan bis zu einem Verhandlungsabschluss und dessen Realisierbarkeit sowie die Zielsetzung für die anstehende neunte Runde der Sondierungsgespräche.
Finanzhilfen an die OTIF in Bern (23.031)
Das Darlehen zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern findet in der APK-N Unterstützung. Einstimmig beantragt die Kommission dem Nationalrat Eintreten auf die Vorlage und Genehmigung des vom Bundesrat beantragten Darlehens in der Höhe von 3,8 Millionen Franken.
Weitere Beschlüsse
- Die Kommission hat der parlamentarischen Initiative 22.492 von Nationalrat Nicolas Walder «In Verhandlungsmandaten zu Handelsabkommen keine Klauseln mehr zum Schutz von Pflanzenzüchtungen» mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben.
- Mit 14 zu 10 Stimmen hat die Kommission entschieden eine parlamentarische Initiative zur Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes (23.426) einzureichen.