Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) weilte am 12. und 13. November 2025 zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Sie hat ihre Beziehungen zu Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament insbesondere nach dem Besuch einer Delegation des AFET-Ausschusses in Bern im vergangenen September verstärkt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Entscheidprozess der EU sowie der rechtliche Rahmen, in den sich das Paket Schweiz-EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einfügt. Die Schweizer Delegation wurde vom Präsidenten der APK-N, Laurent Wehrli, geleitet.

Im Hinblick auf die Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit traf sich die Kommission mit mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments, namentlich mit der für die Beziehungen zu den EFTA-Staaten zuständigen Vizepräsidentin, Christel Schaldemose (S&D, DK), dem Präsidenten der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz, Andreas Schwab (PPE, DE), sowie dem Präsidenten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und dem Präsidenten des Ausschusses für internationalen Handel.

Das Ziel des Besuchs bestand darin, die institutionelle Funktionsweise und die Entscheidprozesse der EU sowie den rechtlichen Rahmen des Pakets Schweiz–EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs besser zu verstehen. Mit dem Chefunterhändler der EU für das Paket, Richard Szostak, wurde zudem über die Beteiligung an der Ausarbeitung der EU-Rechtsakte und über die Modalitäten der dynamischen Übernahme des EU-Rechts gesprochen. Um die vorgesehenen Bestimmungen mit anderen bestehenden Mechanismen zu vergleichen, unterhielt sich die Kommission mit einer Vertretung des EFTA-Sekretariats in Brüssel, das über rund 30 Jahre Erfahrung mit der Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verfügt.

Die Kommission informierte sich ferner über das EU-interne Genehmigungsverfahren für das Abkommenspaket, insbesondere in Gesprächen mit der Generalsekretärin des Sekretariats des Rates der Europäischen Union, Thérèse Blanchet, sowie mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft.

Bei den Treffen mit Vertretungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hatten die Mitglieder der APK-N Gelegenheit, sich mit diesen über aussen- und handelspolitische Themen von gemeinsamem Interesse wie die US-Zölle und die Schutzmassnahmen der EU mit Auswirkungen auf die Schweiz auszutauschen.

Die Delegation umfasste 13 Mitglieder. Neben dem Präsidenten der APK-N, Laurent Wehrli (FDP, VD), reisten Kommissionsvizepräsidentin Sibel Arslan (Grüne, BS), Christine Badertscher (Grüne, BE), Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte, FR), Laurence Fehlmann-Rielle (SP, GE), Claudia Friedl (SP, SG), Niklaus-Samuel Gugger (Die Mitte, ZH), Fabian Molina (SP, ZH), Eric Nussbaumer (SP, BL), Pierre-André Page (SVP, FR), Hans-Peter Portmann (FDP, ZH), Farah Rumy (SP, SO) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL) nach Brüssel.