Die APK-S unterhielt sich mit Bundesrat Didier Burkhalter über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, über die Bestrebungen des Bundesrates zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung sowie über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Die APK-S befasste sich ausserdem mit dem Referendum über den Verbleib von Grossbritannien in der EU – und dabei insbesondere mit den möglichen Auswirkungen des «Brexit» – und diskutierte darüber, wie die Schweiz mit der EU eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung finden könnte.
Da die APK-S im Nachgang zu ihrer Informationsreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete im Jahr 2015 näher auf das Geschehen im Nahen Osten eingehen wollte, hörte sie Pierre Krähenbühl, den Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), an. Sie diskutierte mit ihm über die Entwicklung der humanitären Lage der palästinensischen Flüchtlinge und über den Beitrag der UNRWA zur Stabilität im Nahen Osten. Ebenfalls zur Sprache kamen die besondere Situation der Kinder und die grosse Herausforderung, ihnen eine gute Schulbildung zu ermöglichen. Die Kommission lobt das Engagement von Pierre Krähenbühl und betont, dass er, einer der höchsten Schweizer in der UNO, ausgezeichnete Arbeit leistet.
Parlamentarische Initiativen zur Rolle der Bundesversammlung im Bereich des «Soft Law»
Die APK-S hat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, nachstehenden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben:
14.433 n Pa.Iv. Aeschi Thomas. Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen. Pflicht zur Information und Konsultation der zuständigen Legislativkommissionen sowie 14.474 n Pa.Iv. Romano. Zuständigkeiten des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik und der innerstaatlichen Gesetzgebung beibehalten. Die Kommission diskutierte mit Bundesrat Didier Burkhalter eingehend über die Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik. Sie analysierte die verschiedenen, vom Bundesrat unterbreiteten Möglichkeiten zur Verbesserung des Konsultationsverfahrens im Bereich der Aussenpolitik. Die Kommissionsmehrheit befürwortet eine Weisung des Bundesrates oder gar eine Verordnung, dies deshalb, weil das Parlamentsgesetz klar sei und nur dessen Vollzug Probleme stelle. Die Minderheit will jedoch eine Präzisierung auf Gesetzesstufe oder zumindest konkrete Vorschläge des Bundesrates abwarten und erst dann über diese beiden Initiativen Beschluss fassen. Ein Ordnungsantrag, wonach die Behandlung der beiden Initiativen ausgesetzt werden sollte, wurde mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt.
Standesinitiative GE. (15.325s) Transparenz bei den Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Die Kommission prüfte nach Anhörung von Mitgliedern des Genfer Grossen Rates dessen Standesinitiative vor. Diese verlangt namentlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Kommission hat mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. In ihren Augen informiert die Bundesverwaltung bereits transparent und eingehend über die Entwicklung der laufenden Verhandlungen. Sie weist darauf hin, dass das Initiativanliegen zum Teil auf Missverständnisse zurückzuführen ist.
Weitere Geschäfte
Die APK-S nahm Kenntnis vom Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016 sowie vom in Erfüllung des Postulats Abate 11.3572 verfassten Bericht «Konsularische Strukturen zur Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland». Ferner befasste sich die Kommission mit der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 des Bundesrates.
Bern, 15. April 2016 Parlamentsdienste