17.009 sn Aussenpolitischer Bericht 2016
Die Kommission hat sich zunächst vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Didier Burkhalter, über die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen internationale Ordnung und Gewährleistung der Grundfreiheiten sowie über die aktuellen Konflikte, namentlich in der Region zwischen Syrien und der Sahelzone, orientieren lassen. Sie hat ausserdem Kenntnis genommen vom Stand der Umsetzung der aussenpolitischen Schwerpunkte 2016–2019, zu denen die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) und ihren anderen wichtigen internationalen Partnern gehören.
Anschliessend wurden verschiedene aktuelle Themen diskutiert, darunter die Schweizer Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und die Auswirkungen, welche der Einsitz in diesem Gremium für die Schweiz hätte, der Wandel der Schweizer Entwicklungshilfe angesichts des wachsenden Bedarfs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Zunahme der Migrationsbewegungen. Einige Kommissionsmitglieder sind der Ansicht, dass es beim Thema Migration eine gewisse Diskrepanz und Inkohärenz zwischen den Bemühungen um eine Abschwächung der negativen Auswirkungen des Migrationsdrucks und der Entschlossenheit bei der Umsetzung der Dublin-Abkommen gibt.
Weitere Diskussionsthemen waren die Zusammenarbeit mit Eritrea, der Menschenrechtsdialog mit China, die Importsteuerpläne der Trump-Regierung sowie das Netz der Schweizer Auslandsvertretungen.
Aussenwirtschaftsbericht 2016 (17.008)
Die Kommission machte eine Auslegeordnung der aussenwirtschaftlichen Aktualitäten und Entwicklungen im Berichtsjahr sowie einen Ausblick über die anstehenden Herausforderungen. Insbesondere befasste sie sich mit den jüngsten merkantilistischen und protektionistischen weltwirtschaftlichen Tendenzen und deren Auswirkungen auf die Schweiz.
Im Rahmen der Beratung des Berichts hat sich die Kommission für die Annahme des Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen ausgesprochen (mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Ebenso beantragte die APK-S ihrem Rat jeweils ohne Gegenstimmen die Annahme eines Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran, die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich Informationstechnologiegüter sowie die zolltarifarischen Massnahmen 2016.
Weitere Beschlüsse
Schliesslich hat die Kommission den parlamentarischen Initiativen Romano (14.474) «Zuständigkeiten des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik und der innerstaatlichen Gesetzgebung beibehalten» und Aeschi Thomas (14.433) «Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen. Pflicht zur Information und Konsultation der zuständigen Legislativkommissionen» keine Folge zu geben (mit 9-3-0, bzw. 8-3-1 Stimmen). Hingegen hat die APK-S eine Kommissionsinitiative eingereicht, welche die Entsendung von Ratsmitgliedern an Veranstaltungen der OECD im Rahmen einer ständigen parlamentarischen Delegation regeln soll (mit 11-1-0 Stimmen, 17.403).
Schliesslich wurde die APK-S wie ihre nationalrätliche Schwesterkommission zum Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die UNO-Konferenz über die Aushandlung eines völkerrechtlichen Verbots von Nuklearwaffen konsultiert. Sie hat dieses Mandat ohne Gegenstimme gutgeheissen.