Die Kommission liess sich vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, über die Prioritäten der Schweiz in Sachen
Freihandelsabkommen sowie über die laufenden Verhandlungen zum Abschluss neuer beziehungsweise zur Aktualisierung und Erweiterung bestehender Abkommen informieren. Die APK-S diskutierte zudem über die Entwicklung der Schweizer Agrarpolitik unter dem Blickwinkel des Freihandels und über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen. Im Mittelpunkt standen hierbei insbesondere die Empfehlungen der GPK-N und die Position des Bundesrates zu diesen Empfehlungen.
Im Anschluss an diese Diskussion wurde die Kommission vom Bundesrat zu seinem Mandat für die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) konsultiert, dies im Hinblick auf die 11.
WTO-Ministerkonferenz, welchevom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires stattfindet. Die APK-S hatte sich bereits im Oktober ein erstes Mal mit diesem Verhandlungsmandat befasst und hat dieses nun mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
Ferner unterstützt die Kommission die Leitlinien des Verhandlungsmandats zur Revision des
Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und der Slowakei, zu denen sie vom Bundesrat ebenfalls konsultiert wurde.
Zum ersten Mal an einer Sitzung der APK-S dabei war der neue Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Neu-Bundesrat Ignazio Cassis standen die jüngsten
Entwicklungen in der europäischen und internationalen Politik. Bei den europapolitischen Themen lag der Fokus auf dem anstehenden Besuch von Jean-Paul Junker, Präsident der Europäischen Kommission, in der Schweiz, dem Kohäsionsbeitrag der Schweiz an die Europäische Union (EU) und dem Stand der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Was die internationale Politik betrifft, liess sich die APK-S vom Bundesrat über die derzeitige Lage im Nahen Osten und über seine Einschätzung der aktuellen Krisen in der Region, namentlich im Libanon, orientieren.
Ferner hat die APK-S die
Motion 17.3098 des Nationalrates vorberaten, die den Bundesrat beauftragt, in Eritrea sofort eine Botschaft zu eröffnen. Die Kommission hat mit 9 zu 4 Stimmen beschlossen, die Motion so zu ändern, dass vom Bundesrat verlangt wird, in Eritrea die diplomatische Präsenz zu stärken. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass diese Formulierung in dieselbe Richtung zielt wie die Motion des Nationalrates, da sie die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea fördert. Zudem werde aber auch sichergestellt, dass die Eritrea-Strategie des Bundesrates kohärent bleibe. In den Augen der Kommissionsminderheit wiederum ist die Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Eritrea gerechtfertigt, da in der Schweiz sehr viele Eritreerinnen und Eritreer leben und der Dialog zwischen den beiden Ländern gestärkt werden müsse.