Die APK-S hat sich wiederum mit dem Migrationspakt befasst. Im Rahmen ihrer heutigen Diskussion hat sie den Fokus auf die Auswirkungen des Paktes gerichtet. Dabei hat sie mit 9 Stimmen zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltungen entschieden, einen Verwaltungsbericht einzufordern und die Beratung zum Migrationspakt zwischenzeitlich auszusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis Ende Jahr einen Bericht zu erstellen, der die bisherige Wirkung des Migrationspaktes global und in den einzelnen Ländern beleuchtet und erste Erkenntnisse für die Schweiz bei einem allfälligen Beitritt identifiziert. Darin enthalten sollen insbesondere auch Erfahrungsberichte aus Ländern sein, die mit der Schweiz vergleichbar sind. Weiter soll erörtert werden, ob die Unterzeichnung des Migrationspaktes Auswirkungen auf die Migrationspolitik der Schweiz in den letzten fünf Jahren gehabt hätte.
Europapolitik
Die APK-S hat sich eingehend mit dem am 29. März vom Bundesrat festgelegten weiteren Vorgehen im Hinblick auf ein Mandat für Verhandlungen mit der EU auseinandergesetzt. Die Kommission begrüsst, dass der Bundesrat in dieser Angelegenheit ein konkretes Vorgehen festgelegt hat. Die Kommission hat sich ferner mit der Frage der parlamentarischen Mitwirkung im Prozess der Festlegung des Verhandlungsmandates befasst. Die APK-S hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die APK über die Richt- und Leitlinien eines allfälligen Verhandlungsmandates konsultieren wird. Die Kommission hat ferner die Perspektiven in Bezug auf die Aushandlung neuer materieller Abkommen, namentlich eines Strommarktabkommens sowie eines Gesundheitsabkommen, sowie die diesbezüglich innenpolitischen Prioritäten und sensiblen Fragen eingehend diskutiert.
Freihandelsabkommen mit dem UK – Neuer Verhandlungsansatz und Mandat
Die APK-S hat sich über den neuen Ansatz beim Dienstleistungshandel und bei Investitionen im Rahmen der Verhandlungen von Freihandelsabkommen informiert und dazu die Konferenz der Kantonsregierungen angehört.
Des Weiteren wurde die Kommission gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG zum Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich konsultiert. Die Kommission hat einstimmig entschieden, das bundesrätliche Verhandlungsmandat zu unterstützen.
Internationale Finanzfragen
Vor dem Hintergrund der Ereignisse auf dem Finanzplatz Schweiz hat sich die Kommission von der Verwaltung über die zentralen Elemente der bundesrätlichen Entscheide zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS informieren lassen. Sie befasste sich dabei namentlich mit den internationalen Auswirkungen der Übernahmelösung, der Rolle der Finanzplätze USA und Grossbritannien in den Diskussionen sowie mit den möglichen Reputationsrisiken für die Schweiz als Wirtschaftsstandort und verlässliche Partnerin.
Sanktionspolitik
Ferner hat sich die APK-S von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, über die Russlandsanktionen sowie über die momentan blockierten 7,5 Millarden Franken Russengelder informieren lassen. Dabei kam die von den USA angeführte «Repo»-Taskforce («Russische Eliten, Proxies und Oligarchen») wie auch die sogenannte «Freeze and Seize»-Taskforce (einfrieren und einziehen) auf EU-Ebene zur Sprache. Im Gegensatz zur EU-Taskforce, bei welcher die Schweiz in zwei Untergruppen beteiligt, ist die Schweiz dem sich noch im Aufbau befindlichen Gremium «Repo-Taskforce» nicht beigetreten, zumal ausser den G7-Staaten und Australien, kein anderes Land beigetreten ist.
Aussenpolitischer Bericht 2022
Die Kommission hat den Aussenpolitischen Bericht 2022 des Bundesrates (23.009) zur Kenntnis genommen und verdankt. Im Rahmen einer offenen Diskussion mit Bundesrat Ignazio Cassis hat sie sich insbesondere mit dem Krieg in der Ukraine, der neu geschaffenen Europäischen Politischen Gemeinschaft, den laufenden Anstrengungen zur Verteidigung der Demokratie sowie mit dem Verhältnis der Schweiz zu den USA auseinandergesetzt.
Aussenwirtschaftspolitik
Die APK-S hat ihre im Januar begonnene Debatte über die neue Aussenwirtschaftspolitik gegenüber China, den USA und der Europäischen Union fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie sich die Schweiz gegenüber den Programmen dieser Staaten für strategische Autonomie positionieren soll. Es ging auch um die Blockaden des multilateralen Systems und insbesondere des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) und dabei um die Reformperspektiven und das Engagement der Schweiz. Im Weiteren wurde über die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA und die Möglichkeiten, diese zu intensivieren, diskutiert. Ebenfalls Thema waren die Bedeutung von Investitionen aus Ländern des Mittleren Ostens in der Schweiz, die diesen Investitionen zugrunde liegende Strategie sowie die Dynamik, die sich – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges – zwischen der Militär-, der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik der verschiedenen geopolitischen Blöcke entwickelt.
Ferner hat der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, orientiert über den Stand der laufenden Verhandlungen zum Abschluss oder zur Modernisierung der Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern, so unter anderem Indien. Ausserdem wurde darüber diskutiert, welche Auswirkungen die Übernahme der Credit Suisse auf die Arbeitsplätze und die Exportunternehmen haben wird. Zu guter Letzt hat die Kommission eine Standortbestimmung vorgenommen in Bezug auf die international verschiedentlich kritisierten Sanktionen der Schweiz gegen Russland.
Krieg in der Ukraine
Was die Lage in der Ukraine anbelangt, hat die Kommission die jüngsten Entwicklungen in den multilateralen Gremien, insbesondere im UN-Sicherheitsrat, thematisiert. Im Bereich der humanitären Hilfe liess sich die Kommission u. a. über die Winterhilfe und die Problematik der Gesundheit der Zivilbevölkerung informieren. Sie hat sich auch mit den jüngsten russischen Militärmanövern, den Sanktionsregimen und den Schwierigkeiten bei deren Umsetzung, der Gefahr von nuklearen Zwischenfällen im Kernkraftwerk Saporischschja sowie mit den Aussichten auf einen möglichen Waffenstillstand befasst.