Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit der Botschaft und dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Malaysia befasst.

Die APK-S hat an ihrer Sitzung, an der Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), zugegen war, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia (26.018) mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. Mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission einen Antrag abgelehnt. Dieser hätte den Bundesrat beauftragt, in einer Verordnung zu regeln, dass Produkte sowie Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder für den Export bestimmt sind, nicht aus Zwangsarbeit stammen.

Im Weiteren hat die Kommission vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 (26.008) Kenntnis genommen. Dieser gibt über die wichtigsten aussenwirtschaftspolitischen Themen der Schweiz im Berichtsjahr Auskunft und stellt diese in den Kontext der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundes.

Die Kommission begrüsst die Qualität des Berichts, insbesondere die Analyse der Auswirkungen geopolitischer Umwälzungen auf die Entwicklung des Welthandels. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass den Wirtschaftsbeziehungen und den Verträgen mit der EU grosse Bedeutung beigemessen wird. Thematisiert wurden namentlich die von der EU geplanten Massnahmen betreffend Stahlimporte, die Schutzmassnahmen für bestimmte Ferrolegierungen und der Goldhandel sowie die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Die APK-S hat zudem über den Zeitplan der Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern sowie über die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran diskutiert.

Überdies hat die Kommission Kenntnis genommen vom Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen im Jahr 2025. Sie hat den einschlägigen Bundesbeschluss einstimmig angenommen.

Weitere Themen

Die APK-S hat sich in der Europapolitik auf den aktuellen Stand bringen lassen. Der stellvertretende Staatssekretär Patric Franzen hat die Kommission über die nächsten Schritte im Hinblick auf die Unterzeichnung der Bilateralen III durch den Bundesrat informiert. Vor dem Hintergrund der Tragödie von Crans-Montana hat die Kommission ausserdem über die rechtlichen Grundlagen für eine künftige Teilnahme der Schweiz am EU-Katastrophenschutzmechanismus (European Union Civil Protection Mechanism, UCPM) diskutiert. Ebenfalls thematisiert wurden die diplomatischen Folgen der Katastrophe und allfällige Zusatzmassnahmen des Bundes zur Unterstützung der Opfer.

Unter dem Traktandum aussenpolitische Aktualitäten hat sich die APK-S mit der – innen- wie aussenpolitisch – äusserst instabilen Lage im Iran befasst, die zu US-Militärmanövern in der Region geführt hat. Im Weiteren hat sich die Kommission über die weiterhin kritische humanitäre Lage in Gaza und die neuesten Entwicklungen in Syrien im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den Regierungstruppen und den kurdischen Kräften informiert. Zu guter Letzt hat sich die APK-S über die jüngsten Aktivitäten der Schweiz in der OSZE, deren Vorsitz sie derzeit innehat, orientieren lassen.

Petitionen

Die Kommission hat beschlossen, folgenden Petitionen keine Folge zu geben:

  • 25.2007 Campax. «Schluss mit dem sich abzeichnenden Völkermord in Gaza/Palästina»: mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung;
  • 25.2022 Verein Campax. «Auch die Schweiz muss Palästina anerkennen»: mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung;
  • 25.2029 Denis Lambelet. «Schweizer Position zur Besetzung von Gaza und zur Seeblockade»: mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Mit diesen Beschlüssen hat die APK-S einen Antrag auf eine Kommissionsmotion, wonach diesen drei Petitionen Folge gegeben werden sollte, abgelehnt. Die Motion forderte den Bundesrat auf, Palästina als Staat anzuerkennen, die EU-Sanktionen gegen gewaltsame israelische Siedlerinnen und Siedler zu übernehmen, dafür zu sorgen, dass die Schweiz keine Massnahmen ergreift, die zur Aufrechterhaltung der Besatzung beitragen, und keine Güter der israelischen Rüstungsindustrie zu importieren.

Weiter hat die Kommission beschlossen, auch den folgenden Petitionen keine Folge zu geben:

  • 25.2016 Louis Kuhn. «Völkerrechtliche Verpflichtungen zur Lage in Palästina»: einstimmig;
  • 25.2037 Team Freiheit. «Kein Schweizer Steuergeld für Terrorunterstützung»: einstimmig;
  • 19.2034 Pet. mediCuba-Suisse. «Unblock Cuba»: mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen;
  • 23.2015 Eisbel Rojas. «S.O.S. Cuba»: mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
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