Finanzpolitische Themen
Finanzminister Ueli Maurer informierte über die Ergebnisse der Staatsrechnung 2018 (19.003). Diese schliesst in der ordentlichen Finanzierungsrechnung statt mit einem budgetierten Überschuss von 295 Millionen Franken mit einem solchen von rund 2,9 Milliarden Franken ab (siehe zu den Details die Medienmitteilung des BR vom 13.02.2019 mit Anhängen). Die Kommission nahm vom Ergebnis Kenntnis. Die Mehrheit begrüsste den sehr guten Abschluss. Es gab aber auch Stimmen, welche kritisierten, dass die Rechnung erneut viel besser abschliesse als der Voranschlag. Zu mehreren Fragen Anlass gab die Schätzung der Verrechnungssteuer, bei welcher es wiederum zu einer grossen Abweichung kam (statt der budgetierten 6,18 Milliarden Franken flossen 7,74 Milliarden in die Bundeskasse).
Der Finanzminister präsentierte anschliessend die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023. Die Weisungen sehen für das Jahr 2020 einen strukturellen Überschuss von 391 Millionen Franken vor, der auf rund 1 Milliarde Franken ansteigt im Jahre 2021, um dann wieder auf einen Überschuss von 225 Millionen Franken zu sinken im 2022. Fragen gestellt wurde vor allem zur Schätzgenauigkeit und zu den Auswirkungen der zahlreichen Vorlagen, die in den nächsten Jahren vom Parlament zu beraten sind. Schliesslich informierte der Finanzminister noch über die wichtigsten Nachtragskredite beim Nachtrag I zum Voranschlag 2019.
Orientiert wurde von der Eidg. Finanzverwaltung über den Stand der Umsetzung der Motion 16.4018, Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht. Der Bundesrat wird im November 2019 eine Botschaft verabschieden. Kernelement der Vorlage wird eine periodengerechte Verbuchung von Agios auf der Aufstockung von Bundesanleihen, von Vorauszahlungen der Direkten Bundessteuer und von nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern in der Finanzierungsrechnung sein.
Die Kommission diskutierte einen von ihr bestellten Bericht des Eidg. Personalamtes (EPA) über die Personalbeurteilung in der Bundesverwaltung. Anlässlich der Beratung des Voranschlags 2019 wurde verlangt, dass die durchgeführten Beurteilungen mittels geeigneter Kriterien eine Normalverteilung sicherstellen. Diese Forderung wurde kontrovers diskutiert. Die Kommission hat beim Eidgenössischen Personalamt (EPA) einen Zusatzbericht verlangt, der verschiedene Aspekte der Thematik vertieft.
Mitberichte und Vernehmlassung zu einer pa.Iv. der GPK
Die FK verfasste im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens fünf Mitberichte zu Vorlagen des Bundesrates an die federführenden Kommissionen. Die FK beurteilt die Vorlagen aus finanzpolitischer Sicht. Die Sachfragen fallen in die Kompetenz der federführenden Sachbereichskommissionen.
Die Kommission unterstützt mit 24 Stimmen (1 Enthaltung) den Beschluss des Ständerats zum Strategischen Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035 (18.078). Der vom Ständerat beschlossene Kredit von 12,82 Milliarden Franken blieb unbestritten. Zu Diskussionen führte ein Antrag aus der vorberatenden Subkommission, der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) zu beantragen, die Doppelspur Rorschach – Rorschach-Stadt, welche vom Ständerat in das Programm aufgenommen wurde, zu streichen. Die Diskussion führte zum Verzicht auf den Streichungsantrag. Die FK bittet die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen aber, dieses Projekt genauer zu prüfen.
Unterstützung findet auch die Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 (19.019). Die Kommission lehnte einen Antrag, den in Artikel 1 des Bundesbeschlusses vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken um 11,8 Millionen Franken auf neu 92 Millionen Franken zu kürzen, mit 15 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen) ab. Die Kommission beschloss zudem einen Brief an den Vorsteher des EDA, in welchem sie einen frühzeitigen Einbezug bei der Planung der Immobilienprojekte im internationalen Genf verlangt. Die FK erneuert damit eine frühere Forderung an das EDA.
Zustimmung findet auch die Standortförderung 2020-2023 (19.016). Die Kommission lehnte einen Aufstockungsantrag von 30 Millionen Franken mit 20 zu 3 Stimmen ab.
Einstimmung befürwortet wird auch der Gesamtkredit von 1,022 Milliarden Franken für die Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion (R3) (18.097). Die FK bittet aber die federführende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), diverse Fragen vertieft zu prüfen, die auch von der Eidg. Finanzkontrolle aufgeworfen wurden.
Die FK unterstützt des Weiteren grossmehrheitlich die vier Bundesbeschlüsse zur Armeebotschaft 2019 (19.022). Mit 16 zu 6 Stimmen lehnte sie einen Antrag ab, den Kredit für die «Beschaffung von Munition, Wiederverwendung von demontierter Munition und Instandstellung von Munition» von 147 auf 73 Millionen Franken zu kürzen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) lud die FK zur Vernehmlassung ihrer pa.Iv. 15.451 «Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen» ein. Die FK befürwortet einstimmig die Schaffung einer Ausserordentlichen Aufsichtsdelegation (AoDel, neuer Art. 53a Parlamentsgesetz), welche von den vier Aufsichtskommissionen eingesetzt werden kann, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen. Die Vorlage sieht auch eine Präzisierung der rechtlichen Grundlagen einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vor. Die FK unterstützt dies und ist der Meinung, dass die PUK als schärfstes Untersuchungsinstrument des Parlaments beizubehalten ist.
Weitere Geschäfte
Die FK reicht eine Kommissionsmotion ein, um die Wirkungsmessung im Bereich Forschung, Bildung und Innovation (BFI) zu verbessern (siehe zum Text 19.3413). Eine Minderheit verlangt die Ablehnung der Motion.
Der Präsident der Finanzdelegation (FinDel) stellte deren Jahresbericht 2018 vor und orientierte über die wichtigsten Geschäfte der FinDel aus den letzten Sitzungen. Diskutiert wurden vor allem Informatikprojekte wie das Projekt DaziT und SUPERB23 sowie die Cybersicherheit.
Die Finanzkommission tagte am 1./2. April 2019 unter der Leitung ihres Präsidenten, Markus Hausammann (SVP/TG), in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundespräsident Ueli Maurer, Vorsteher des EFD, und Vertretungen des EDA, VBS, EFD, WBF und UVEK sowie der GPK-N.