Die Subkommissionen erstatteten Bericht über die Prüfung der Rechnungen der Departemente. Die FK beantragt dem Nationalrat jeweils einstimmig Genehmigung der Staatsrechnung 2018 (19.003) und Zustimmung zu allen Nachtragskrediten (19.007). Die Vorsteherin des VBS erläuterte die Pläne des Bundesrats zur Weiterentwicklung der RUAG. Das EFD präsentierte die Berichte in Erfüllung der Postulate Amherd 14.3951 und Golay 16.4074. Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2018 der Eidg. Finanzkontrolle.

​Finanzoberaufsicht

Nach dem Eintretensreferat des Finanzministers und den Erläuterungen der Eidg. Finanzkontrolle zu ihren Prüfungen zur Staatsrechnung 2018 (19.003) erstatteten die Subkommissionen Bericht über die wesentlichsten Erkenntnisse der Behandlung der Rechnung der Departemente. Die Subkommissionen stellten keine Probleme fest, die ein Aktivwerden nötig machen. Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat einstimmig (24 Stimmen) Genehmigung der drei Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2018. Zu keinen Diskussionen führten auch die 9 Nachtragskredite in der Höhe von 75 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 (19.007). Auch hier beantragt die FK einstimmig (24 Stimmen) Zustimmung zu den zwei Bundesbeschlüssen.

In Ausübung der Finanzoberaufsicht über die Informatikprojekte des Bundes hatten sich die Subkommissionen die IKT-Führung der Generalsekretariate der Departemente sowie die IKT-Governance je eines Amtes pro Departement vorstellen lassen. Die Subkommissionen kamen zum Schluss, dass sich die IKT-Führung der Departemente in den letzten Jahren verbessert hat. Die FK stellt erfreut fest, dass das IKT-Schlüsselprojekt Fiscal-IT nach längeren schwierigen Phasen zufriedenstellend zum Abschluss gebracht werden konnte.

Die für das WBF zuständige Subkommission hatte sich zudem mit der Subventionsüberprüfung im WBF befasst (vgl. dazu die Botschaft Staatsrechnung 2018, Band 1, S. 63 ff.) Das WBF ist für 83 Subventionskredite im Umfang von insgesamt knapp 12 Milliarden zuständig. Die Subkommission stellte keinen Handlungsbedarf für die Finanzkommission fest.

Bundespräsident Ueli Maurer und ein Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM) erläuterten die Budgetierung der Asylkosten, da diese Frage in den letzten Jahren immer wieder zu erheblichen Diskussionen bei der Budgetberatung geführt hatte. Die Diskussion zeigte, dass eine präzise Schätzung der Asylkosten aufgrund der sich laufend ändernden Eingangsdaten wie z.B. die Anzahl der neuen Asylgesuche eine grosse Herausforderung darstellt.

Weitere Geschäfte

Bundesrätin Viola Amherd orientierte über die Pläne des Bundesrates betreffend die Weiterentwicklung der RUAG. Die FK diskutierte verschiedene Aspekte und beauftragte die zuständige Subkommission das Geschäft weiterzuverfolgen.

Der Direktor des Bundesamts für Energie (BFE) erläuterte die Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung (SEFV; SR 732.17). Die Fonds stehen unter Aufsicht des Bundes, die SEFV regelt unter anderem Kostenbestimmung, Beitragspflicht, Anlageparameter und Auszahlungsmodalitäten der beiden Fonds. Das BFE hatte dazu eine Vernehmlassung bis am 20. März 2019 durchgeführt. Die FK nahm von den Ausführungen des BFE Kenntnis und beauftragte die für das UVEK zuständige Subkommission, sich weiter um die Thematik der Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Kernkraftwerke zu kümmern.

Vom Finanzdepartement präsentiert wurde der «Bericht des Bundesrates zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kanton 2013-2016 in Erfüllung des Postulats Amherd 14.3951». Die FK nahm den Bericht zur Kenntnis, wünscht sich aber einige Ergänzungen in den künftigen Berichten. Diese sollten vor allem auch die absoluten Zahlen ausweisen. Die Verwaltung wird Umfang und Präsentationsform vor der nächsten Berichterstattung der FK vorlegen.

Vorgestellt wurde auch der Bericht «Für effiziente zentrale Beschaffungsstellen» in Erfüllung des Postulats Golay 16.4074. Die Kommission erkennt keinen weiteren Handlungsbedarf.

Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) präsentierte die wichtigsten Elemente des Jahresberichts 2018 der EFK. Zu einer Diskussion führte der Hinweis der EFK, dass die Datenzuverlässigkeit des Handelsregisters verbessert werden muss. Die Vertretung der FinDel orientierte zudem über deren letzte Sitzungen.

Die Finanzkommission tagte am 20./21. Mai 2019 unter der Leitung ihres Präsidenten, Markus Hausammann (SVP/TG), in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundespräsident Ueli Maurer, Vorsteher des EFD, Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, sowie Vertretungen der Eidg. Finanzverwaltung, der Eidg. Finanzkontrolle sowie des EDA, EJPD, VBS und UVEK.