Die Realitäten in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt ändern sich rasch. Um mit diesen Veränderungen mithalten zu können, müssen sich die Sozialversicherungen der neuen Welt anpassen. Neben den Negativzinsen, dem demographischen Wandel und der Digitalisierung zeigen sich auch in der Coronakrise verschiedene Herausforderungen für die soziale Sicherheit und deren Finanzierung. Vor diesem Hintergrund setzten sich die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte an ihrem diesjährigen Finanzpolitischen Seminar mit den Sozialversicherungen, deren Wandel und dessen Finanzierung auseinander. Angesichts der laufenden Revisionen der Altersvorsorge, die in National- und Ständerat ausführlich diskutiert werden, fokussierten sich die Kommissionen dabei insbesondere auf die soziale Absicherung neuer Arbeitsformen und die kurzfristigen Massnahmen während der Coronakrise.
Das Sozialversicherungssystem der Schweiz
Die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen ist für die Schweiz von grosser finanzpolitischer Relevanz. Die Ausgaben für die Sozialversicherungen belaufen sich auf über 25 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und, Stand 2020, etwa 41 Prozent des Bundeshaushaltes. Von den 15 Milliarden Franken, die der Bund 2020 ausserordentlich für Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen von Covid-19 ausgab, entfielen zudem weitere 13 Milliarden auf die soziale Wohlfahrt.
Um sich einen Überblick zu verschaffen, liessen sich die Kommissionen die Sozialversicherungen der Schweiz und den internationalen Kontext von Rafael Lalive, Professor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne, vorstellen. Aufgefallen ist dabei, dass sich die Ausgaben für die soziale Sicherheit in der Schweiz und vergleichbaren europäischen Ländern in den letzten Jahren angeglichen haben. Auch lässt sich feststellen, dass der Anteil der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt proportional zum BIP pro Kopf ansteigt. Weiter legte Colette Nova, Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), die Entwicklung der Erwerbsersatzordnung (EO) dar. Die EO, die während des Zweiten Weltkriegs als Erwerbsersatz für Dienstleistende geschaffen wurde, steht exemplarisch für die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen in der Schweiz. Heute versichert die EO neben Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstleistenden auch frisch gebackene Mütter und Väter sowie Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen.
Die Sozialversicherungen im Wandel – Internationale Entwicklungen
In einem zweiten Block informierten sich die Finanzkommissionen über die soziale Absicherung von Arbeitnehmenden und Selbstständigen in unseren Nachbarländern Deutschland und Frankreich. Markus Biercher, Geschäftsführer Internationales der deutschen Bundesagentur für Arbeit, stellte die Organisation, die Finanzierung und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) in Deutschland vor. Dorit Griga von der Stabstelle International des Leistungsbereichs Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) setzte dessen Ausführungen anschliessend in den Kontext der Schweizerischen ALV. Dabei zeigte sich, dass die beiden Länder in diesem Bereich viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Auch in Deutschland kam der Kurzarbeit während der Coronapandemie zur Stützung der Wirtschaft eine entscheidende Bedeutung zu. Herr Biercher wies zudem auf die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission und der Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der G20 Staaten hin, welche die soziale Absicherung von Arbeitnehmenden in der Plattformökonomie besser regeln möchten.
Als weiterer Gast legte Cécile Dimier, Projektleiterin in der Generaldirektion Unternehmen des französischen Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau die soziale Absicherung von Selbstständigerwerbenden in Frankreich dar. Als eigene Kategorie sind Selbstständigerwerbende von den Leistungen für Arbeitnehmende im Falle von Krankheit, Unfall, Arbeitsverlust oder Erwerbsausfall oft nur teilweise erfasst und wurden von der Coronakrise teils stark getroffen. Nach den Ausführungen von Cécile Dimier verglich Colette Nova diese mit den offensichtlich einfacher gestalteten Regelungen der Schweiz.
Die Sozialversicherungen im Wandel – Visionen für die Zukunft
Zum Abschluss der Diskussionen zum Thema Sozialversicherungen hatten die Kommissionen drei Organisationen eingeladen, ihre Ideen, Lösungen und Fragen für die Zukunft der Sozialversicherungen zu skizzieren. Jens Schremmer, Chef des Büros des Generalsekretärs der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS), startete mit einer Präsentation der Herausforderungen der Plattformarbeit und der verschiedenen Ansätze damit umzugehen. Als nächstes stellte Ruth Gurny, emeritierte Professorin der ZHAW und ehemalige Präsidentin des Denknetzes, das vom Denknetz erarbeitete Modell einer erweiterten Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEVplus) vor. Schliesslich hinterfragte Jérôme Cosandey, Direktor Romandie von Avenir Suisse, die Auswirkungen der Coronakrise auf die Altersvorsorge und die IV sowie die ALV-Leistungen für Angestellte in arbeitgeberähnlicher Stellung.
Zukunftsprojekt Agroscope – Besuch in Changins
Am Rande des Seminars erhielten die Teilnehmenden am Standort Changins von Agroscope Einblick in verschiedene Forschungsprojekte, die Agroscope mit den Mitteln umsetzt, welche aus den Effizienzgewinnen durch die neue Standortstrategie freiwerden. Auch die enge Zusammenarbeit mit der Hochschule für Weinbau und Önologie Changins konnte aufgezeigt und Produkte aus der Forschung konnten degustiert werden.
Wirtschaftliche Bedeutung internationaler Sportverbände
Die Finanzkommissionen nutzten ihre Anwesenheit in Nyon dazu, der UEFA, die seit 1995 ihren Sitz in dieser Stadt am Ufer des Genfersees hat, einen Besuch abzustatten. Die Gespräche, welche die Kommissionen im Haus des Europäischen Fussballs unter anderem mit Stéphane Igolen, Services & Management Director der UEFA, führen konnten, zeigten, wie stark der europäische Fussballverband in der Region Nyon und im Kanton Waadt verwurzelt ist.
Dank dem anschliessenden Austausch mit Urs Frei und Philippe Küttel, Leiter der Abteilung Kommunikation und Publishing bzw. Chef der Sektion Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Bundesamtes für Statistik, konnten sich die Finanzkommissionen ein Bild von den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der rund 50 internationalen Sportverbände mit Sitz in der Schweiz machen.
Mitbericht zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personalverkehrs für die Jahre 2022–2025 (21.035 n)
Nach dem Finanzpolitischen Seminar befasste sich die Finanzkommission des Nationalrates (FK‑N) im Rahmen einer Sitzung ohne ihre ständerätliche Schwesterkommission mit der Vorlage des Bundesrates zur Abgeltung von Leistungen des regionalen Personalverkehrs für die Jahre 2022–2025 (21.035 n). Sie beantragt der für die Vorberatung der Vorlage zuständigen Sachbereichskommission (KVF-N) und dem Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten. Die Kommissionsmehrheit beantragt zudem, den Verpflichtungskredit in Höhe von 4352,2 Millionen Franken, wie ihn der Bundesrat verlangt, zu bewilligen. Der Antrag, den Verpflichtungskredit basierend auf einem pauschalen jährlichen Wachstum von 2 Prozent statt 1 Prozent zu erhöhen, was eine Aufstockung von insgesamt 91 Millionen Franken für den Vierjahreszeitraum zur Folge hätte, wurde mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Das Finanzpolitische Seminar der Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte fand am 28. und 29. Juni 2021 unter der Leitung des Tagungspräsidenten, Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD), in Nyon statt. Dieses Seminar wird traditionell im Heimatkanton der Präsidentin bzw. des Präsidenten der für die Organisation zuständigen Kommission durchgeführt und bietet Gelegenheit für einen Austausch mit den Behörden des Gastkantons. Die Finanzkommissionen wurden vom Gemeindepräsidenten von Nyon, Daniel Rossellat, empfangen, der das Seminar mit einer Willkommensrede eröffnete. Im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens trafen sie sich zudem mit Regierungsrat Pascal Broulis. Der Vorsteher des Departements für Finanzen und Aussenbeziehungen des Kantons Waadt überbrachte eine Grussbotschaft der Waadtländer Regierung und legte die umsichtige Finanzpolitik des Kantons sowie die gute Zusammenarbeit mit Bund und Nachbarkantonen dar.