Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017–2020
Die Kommission hat im Rahmen des Mitberichtsverfahrens die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (16.025) geprüft. Die 25,992 Milliarden Franken, die der Bundesrat insgesamt für den BFI-Bereich der Jahre 2017-2020 beantragt, entsprechen einem nominalen jährlichen Wachstum von 2,0 Prozent gegenüber der BFI-Botschaft 2013-2016.
Die Kommission befasste sich mit zwei Änderungsanträgen zu dieser Vorlage, die übrigens im Nationalrat am letzten Donnerstag unverändert angenommen wurde. Erstens wurde beantragt, den Gesamtkredit um rund 305 Millionen Franken zu kürzen; dabei sollen mit Ausnahme des Bundesbeitrags für die Berufsbildung sämtliche vom Bundesrat in der BFI-Botschaft vorgesehenen Beiträge um 1 Prozent gekürzt werden. Demgegenüber sah der zweite Antrag vor, die Kredite für den BFI-Bereich gegenüber der letzten Botschaft um 2,6 Prozent zu erhöhen (statt wie vom Bundesrat vorgesehen um 2 Prozent), was einer Aufstockung des Gesamtkredits um 462 Millionen Franken entspräche. Die Kommission kam zum Schluss, dass die vom Nationalrat gutgeheissene Vorlage des Bundesrates einen guten Kompromiss darstellt zwischen Wahrung des Haushaltgleichgewichts und Förderung eines Bereichs, der in der Schweiz hohe Priorität geniesst. Der erste Antrag wurde mit 9 zu 1 Stimmen, der zweite mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt. Diese werden voraussichtlich in der kommenden Herbstsession als Minderheitsanträge im Rahmen der BFI-Botschaft im Ständerat behandelt werden.
Botschaft über die Gewährung von Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung von Neubau- und Renovierungsprojekten für Gebäude von drei in Genf ansässigen internationalen Organisationen (UNOG, WHO und IAO)
Im Weiteren befasste sich die FK-S – ebenfalls im Rahmen des Mitberichtsverfahrens – mit der Gewährung von Darlehen an die FIPOI zur Finanzierung von Neubau- und Renovierungsprojekten für Gebäude der UNOG, der WHO und der IAO. Der Bundesrat beantragt je einen Verpflichtungskredit zur Gewährung eines Bau- und eines Renovierungsdarlehens für den Palais des Nations (292 Millionen Franken), zur Finanzierung eines Neubaus für die Weltgesundheitsorganisation (76,4 Millionen Franken) und zur Renovierung des Sitzgebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation (70 Millionen Franken). Nachdem der Kommission die verschiedenen finanzpolitischen Aspekte präsentiert und ihre Fragen beantwortet worden waren, beschloss sie einstimmig, ihrem Rat die Annahme der bundesrätlichen Vorlage zu beantragen. Die FK-S wird die für die Vorprüfung dieser Vorlage zuständige Sachbereichskommission, die Aussenpolitische Kommission des Ständerates, über ihre Erwägungen in Kenntnis setzen.
Die FK-S hat am 13. Juni 2016 unter dem Vorsitz von Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) und teils in Anwesenheit von Mitarbeitenden des Eidgenössischen Finanzdepartements, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung in Bern getagt.
Bern, 14. Juni 2016 Parlamentsdienste