Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) diskutierte an ihrer Sitzung drei Motionen, welche der Nationalrat während der Frühjahrssession 2018 angenommen hatte. Die Mehrheit der FK-S beantragt dem Ständerat, diese abzulehnen. Der Ständerat wird die Motionen in der Sommersession 2018 behandeln.

​16.3972 n Mo. Nationalrat (Fraktion V). Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung bei den Staatsaufgaben

Die Motion fordert vom Bundesrat, eine Aufgabenüberprüfung durchzuführen und dem Parlament in einer separaten Botschaft Vorschläge zu unterbreiten, auf welche Aufgaben in Zukunft verzichtet werden soll. Durch diesen Aufgabenverzicht soll die eidgenössische Staatsquote um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Der Nationalrat sprach sich mit 101 zu 94 Stimmen für die Motion aus.

In einem ersten Schritt hat die Kommission die Forderung, die Staatsquote um mindestens fünf Prozent zu senken, einstimmig gestrichen. Sie geht mit dem Bundesrat einig, dass diese Vorgabe unrealistisch sei. In einem zweiten Schritt sprach sich die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen (1 Enthaltung) gegen die Motion aus. Dies sei eine Daueraufgabe und die FK-S begrüsst, dass der Bundesrat aktuell eine fundierte Aufgabenüberprüfung durchführt und Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung auslotet. Es wurde eine Minderheit hinterlegt, welche befürchtet, dass im Tagesgeschäft das grundsätzliche Hinterfragen der Aufgaben vergessen geht und deshalb diese Motion an den Bundesrat überweisen möchte.

16.3975 n Mo. Nationalrat (Fraktion V). Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben

Mit 104 zu 90 Stimmen (3 Enthaltungen) sprach sich der Nationalrat für die Motion aus mit der Forderung an den Bundesrat, die stark gebundenen Ausgaben von heute 56,3% (Stand 2016) bis zum Voranschlag 2022 um mindestens 5 Prozent zu senken. Damit solle verhindert werden, dass die gebundenen Ausgabenbereiche zunehmend die weniger gebundenen Bereiche verdrängen.

Die FK-S lehnte die Motion ohne Gegenantrag ab. Es sei das Parlament, welches in den vergangenen Jahren neue Ausgabenbindungen beschlossen habe. Zudem haben National- und Ständerat im letzten Jahr bereits die Motion 17.3259 «Gebundene Ausgaben reduzieren» der nationalrätlichen Finanzkommission an den Bundesrat überwiesen. Somit hat der Bundesrat bereits den Auftrag gefasst, Massnahmen zu ergreifen, um die gebundenen Ausgaben mittel- bis langfristig um 5 bis 10 Prozent zu drosseln.

17.3537 n Mo. Nationalrat (Sollberger). Sparen bei der Zentralverwaltung, nicht an der Front

Die Motion wurde im Nationalrat mit 98 zu 93 Stimmen angenommen und will den Bundesrat beauftragen, innerhalb der Personalstrategie 2020 – 2023 Personal in der Zentralverwaltung statt «an der Front» zu reduzieren. Unter Zentralverwaltung fasst die Motion die Bereiche Stabsaufgaben, Planung, Organisation und Koordination zusammen. Die Motionärin erhofft sich damit eine Reduktion von Ineffizienzen in der Zentrale.

Die FK-S lehnt die Motion mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Sie will nicht in die Organisationsautonomie der Verwaltung eingreifen und fürchtet eine Übersteuerung des Personalbereichs. Das Parlament habe bereits verschiedene Restriktionen zum Personaletat formuliert, weswegen die Kommission nicht mit einer weiteren Vorgabe an den Bundesrat gelangen will.

15.3494 s Motion «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren»

Im Jahr 2015 verlangte die ständerätliche Finanzkommission mit der Motion, dass der Bundespersonalbestand den Stand gemäss Voranschlag 2015 nicht überschreitet. In seinem Bericht vom 13. März 2018 legt der Bundesrat sein Umsetzungskonzept dar und beantragt die Abschreibung der Motion. Die Kommission begrüsst die ergriffenen Massnahmen zur Reduktion des Stellenetats des Bundes und erachtet die Motion als umgesetzt. Auch geht die Kommission mit dem Bundesrat einig, dass die in der Motion geforderte Stellensteuerung im Widerspruch zum 2017 in der Bundesverwaltung eingeführten Neuen Führungsmodell Bund (NFB) steht. Ein Teil der Kommission befürchtet jedoch, dass mit der Abschreibung der Motion ein falsches Signal gesendet werden könnte. Deshalb hat die FK-S den Entscheid zur Abschreibung der Motion sistiert und zusätzliche Informationen zur konkreten Handhabung des Bundesrates, um den Stellenbestand stabil zu halten, bestellt.

Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2017 der Finanzdelegation

Die FK-S führte eine fundierte Diskussion zum Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzdelegation (FinDel). Erstaunt nahm die Kommission zur Kenntnis, dass die RUAG die Kompetenz der Eidg. Finanzkontrolle (EFK), bei der RUAG Prüfungen durchzuführen, bestritten hat. Die FK-S begrüsst, dass die FinDel gegenüber dem Vorsteher des VBS klar festhielt, dass die EFK per Gesetz über die entsprechende Prüfkompetenz bei Bundesunternehmen verfügt und die von der EFK geplanten Prüfungen inzwischen durchgeführt werden konnten. Weiter erachtet auch die FK-S die Bemühungen des Bundesrates bei der Informatikstrategie als zögerlich. Sie bestärkt die FinDel in ihren Forderungen an den Bundesrat, eine wirksame Gesamtsteuerung der IKT einzurichten und dabei die Kompetenzen der Querschnittsämter zu stärken. Schlussendlich nahm die FK-S folgenden Antrag der FinDel an die FK entgegen: Der Bundesrat stellte in Aussicht, dass mit dem IKT-Schlüsselprojekt FISCAL-IT der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) schrittweise bis 2021 insgesamt 100 Stellen frei werden für neue Aufgaben oder für den Abbau von Stellen in der ESTV. Die FK-S wird in den kommenden Jahren im Rahmen ihrer Beratungen zur Staatsrechnung prüfen, ob dieses Sparpotenzial aufgrund der Effizienzsteigerungen auch tatsächlich realisiert wird.

Die FK-S hat am 26. März 2018 unter dem Vorsitz von Hannes Germann (SVP, SH) und teils in Anwesenheit der Direktorin des Eidg. Personalamtes, den Direktoren der Eidg. Finanzverwaltung und der Eidg. Finanzkontrolle sowie weiteren Mitarbeitenden des EFD in Bern getagt.