Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023–2029 (22.052 s)
Das Bundesamt für Topografie muss seine Produktionssysteme modernisieren, um die Vorgaben des Geoinformationsgesetzes erfüllen zu können, wonach den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft qualitativ hochwertige Geodaten zur Verfügung zu stellen sind. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 37 Millionen Franken zur Finanzierung des Programms NEPRO, eines DTI-Schlüsselprojekts der Bundesverwaltung, das in den Jahren 2023 bis 2029 umgesetzt werden soll.
Die Kommission hat zunächst eine Vertretung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angehört und dann im Rahmen der Diskussion verschiedene Fragen vertieft geprüft. Dabei hat sie namentlich über die mögliche Entwicklung der Lizenzkosten diskutiert sowie darüber, welche Konkurrenz swisstopo für allfällige private Akteure darstellen könnte. Auch zur Datenverwertung und zur Einnahmenpolitik von swisstopo wurden verschiedene Fragen gestellt. Nach dieser Diskussion beantragt die Kommission ihrem Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und diese ohne Änderungen anzunehmen. Dieses Geschäft kommt in der Wintersession in den Ständerat.
Voranschlag 2022. Nachtrag II (22.042 ns)
Die Kommission hat überdies eine allgemeine Diskussion über den zweiten Teil des zweiten Nachtrags zum Voranschlag 2022 des Bundes geführt. Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 1 624 118 000 Franken. Der Grossteil dieser Summe soll dem Staatssekretariat für Migration zukommen und der Finanzierung von Leistungen zugunsten ukrainischer Flüchtlinge dienen. Im Mittelpunkt der allgemeinen Diskussion standen die finanzielle Situation des Bundes, die sich derzeit rapide verschlechtert, sowie die finanzielle Beteiligung der Kantone an gewissen Aufgaben. Auf diese Debatte folgte das Eintretensreferat des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements. Die Detailberatung wird an der Novembersitzung der FK-S vorgenommen, nachdem die Subkommissionen die Kredite im Detail geprüft haben.
Mitberichte
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat sich die Kommission mit den finanziellen Aspekten von drei Vorlagen befasst, für deren Vorberatung die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) zuständig ist. Es sind dies die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» und ihr indirekter Gegenvorschlag (22.025 n), der Rahmenkredit für die globale Umwelt 2023–2026 (22.060 s) und die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 (22.061 s).
Ohne zur Initiative Stellung zu nehmen, beantragt die Kommission der UREK-S mit 7 zu 3 Stimmen, den Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen, da sie es angesichts der düsteren Finanzaussichten des Bundes nicht für angemessen hält, zusätzliche Ausgabepositionen zu schaffen.
Einstimmig beantragt die FK-S die Annahme des Rahmenkredits Globale Umwelt 2023–2026 in Höhe von 197,75 Millionen Franken. Mehrere Kommissionsmitglieder haben Fragen zur Erhöhung des Rahmenkredits gegenüber jenem für die Jahre 2019–2022 gestellt, ohne dass diese letztlich Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung hatten.
Zu guter Letzt hat die Kommission nach Prüfung der finanziellen Aspekte der Revision des CO2-Gesetzes stillschweigend beschlossen, der UREK-S die Annahme dieser Vorlage zu beantragen, welche fünf Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 1,062 Milliarden Franken vorsieht.
Die Kommission hat am 20. Oktober 2022 unter dem Vorsitz von Ständerätin Johanna Gapany (RL, FR) und teilweise in Anwesenheit des Vorstehers des EFD sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus dem EFD, dem VBS und dem UVEK in Bern getagt.