Im Hinblick auf die am 15. Juni 2016 stattfindenden Richterwahlen schlägt die Gerichtskommission (GK) der Vereinigten Bundesversammlung folgende Personen zur Wahl vor: 

  • Herrn Stefan Heimgartner (CVP), Staatsanwalt bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und
    Herrn Martin Stupf (CVP), Staatsanwalt des Bundes
    als ordentliche Richter des Bundesstrafgerichts (Nachfolge der Richter Peter Popp und Walter Wüthrich).
  • Frau Andrea Blum (SVP), Richterin am Bezirksgericht Kriens und am Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern als neue nebenamtliche Richterin des Bundesstrafgerichts.

Die GK schlägt der Vereinigten Bundesversammlung weiter vor, für die Jahre 2017–2018 Jean-Luc Baechler als Präsidenten und Marianne Ryter als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts wiederzuwählen. Auch diese Wahlen finden am 15. Juni 2016 statt.

Nächste Woche wird die GK einen weiteren Wahlvorschlag für das Bundesstrafgericht verabschieden.


Bern, 2. Juni 2016 Parlamentsdienste