Im Hinblick auf die Gesamterneuerung des Bundespatentgerichts (BPatGer) für die Amtsperiode 2018–2023 schlägt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vor,
Mark Schweizer zum Präsidenten des BPatGer zu wählen (Nachfolge von Dieter Brändle). Herr Schweizer ist ein auf Patentrecht spezialisierter Anwalt, nebenamtlicher Richter am Bundespatentgericht und Privatdozent an der Universität St. Gallen.
Zur Besetzung einer vakanten Stelle und um dem Beschluss des Parlaments Rechnung zu tragen, die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) im Asylbereich vorübergehend aufzustocken, schlägt die Gerichtskommission des Weiteren folgende Personen zur Wahl vor:
- für die Stelle des Richters französischer Sprache in der Abteilung VI:
Gregor T. Chatton (CVP), Gerichtsschreiber am Bundesgericht und beisitzender Richter;
- für die Stellen der Richterinnen und Richter deutscher Sprache in den Abteilungen IV und V:
-
Andrea A. Berger-Fehr (SVP), Rechtsanwältin und Ersatzrichterin am Kantonsgericht Schaffhausen;
-
Mia Fuchs (SP), Gerichtsschreiberin am Bundesgericht;
-
Constance Leisinger (SP), Gerichtsschreiberin und Präsidialsekretärin am BVGer;
-
Jeannine Scherrer-Bänziger (SVP), Gerichtsschreiberin am BVGer.
Ferner schlägt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung folgende Personen zur Wahl vor:
- als ordentlicher Richter am Bundesstrafgericht (Nachfolge von David Glassey):
Stéphane Zenger (SP), gerichtsunabhängiger Richter («juge itinérant») an den Walliser Gerichten (Zwangsmassnahmengericht und Straf- und Massnahmenvollzugsgericht einerseits, Bezirksgerichte Unterwallis andererseits);
- als Ersatzrichter am Militärkassationsgericht (Nachfolge von Olivier Derivaz):
Olivier Bleicker (parteilos), Richter am Militärappellationsgericht 1, Ersatzrichter am Kantonsgericht Freiburg und Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg.