Am 27. September 2017 nimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerung des Bundespatentgerichtes vor. Ausserdem wählt sie ein Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sowie das Präsidium und das Vizepräsidium des Bundesstrafgerichtes für die Jahre 2018–2019. Die Gerichtskommission unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung ihre Wahlvorschläge.

​Nachdem die Vereinigte Bundesversammlung in der Sommersession Mark Schweizer für die Amtsperiode 2018–2023 zum Präsidenten des Bundespatentgerichts (BPatGer) gewählt hat, steht nun die Gesamterneuerung des Gerichtes an. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung vor, alle sich erneut zur Verfügung stellenden Richterinnen und Richter wiederzuwählen. Ferner schlägt sie vor,

  • Lara Dorigo Slongo

zur nebenamtlichen Richterin mit juristischer Ausbildung,

  • Andri Hess und
  • Stefan Kohler

zu nebenamtlichen Richtern mit juristischer Ausbildung sowie

  • Lorenzo Parrini und
  • Michael Andreas Störzbach

zu nebenamtlichen Richtern mit technischer Ausbildung zu wählen.

Frau Dorigo Slongo und die Herren Hess und Kohler verfügen über ein Anwaltspatent und sind auf Patent- und Immaterialgüterrecht spezialisiert. Herr Parrini ist Physiker und Patentanwalt in zahlreichen Bereichen, insbesondere Maschinenbau. Herr Störzbach ist ebenfalls Patentanwalt und auf physikalische Chemie, Elektronik und Informatik spezialisiert.

Wahl eines Mitglieds der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA)

Nach dem Rücktritt von François A. Bernath schlägt die Kommission der Vereinigten Bundesversammlung im Weiteren vor,

  • Tamara Erez

für den Rest der Amtsperiode 2015–2018 als Anwältin in die AB-AB zu wählen.

Frau Erez ist Anwältin in Lugano und im Anwaltsregister des Kantons Tessin eingetragen. Sie ist Mitglied der Aufsichtskommission, die mit der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) gegründet wurde, und leitet den CAS-StudiengangCompliance Management der Universität Genf.

Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Bundesstrafgerichtes für die Jahre 2018–2019

Auf Vorschlag des Bundesstrafgerichtes (BStGer) schlägt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vor, für die Jahre 2018–2019 Tito Ponti zum Präsidenten und Giuseppe Muschietti zum Vizepräsidenten des BStGer zu wählen. Herr Ponti ist derzeit Vizepräsident des Gesamtgerichtes und Mitglied der Beschwerdekammer des BStGer, Herr Muschietti Mitglied der Verwaltungskommission und Präsident der Strafkammer des BStGer.