Am 13. Dezember 2017 wählt die Vereinigte Bundesversammlung drei nebenamtliche Richter des Bundespatentgerichts. Ausserdem wählt sie ein Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Die entsprechenden Wahlvorschläge werden der Vereinigten Bundesversammlung von der Gerichtskommission unterbreitet.

​In der Wintersession schliesst die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerung des Bundespatentgerichts (BPatGer) für die Amtsperiode 2018–2023 ab. Nachdem sie in den letzten beiden Sessionen den Gerichtspräsidenten und die Mehrheit der Richterinnen und Richter gewählt hat, besetzt sie nun die letzten vakanten Stellen am BPatGer. Die Gerichtskommission schlägt ihr vor,

  • Michael Kaufmann
  • Frank Schager
  • Diego Vergani

zu nebenamtlichen Richtern mit technischer Ausbildung zu wählen.

Die drei Kandidaten sind Chemiker, beim Europäischen Patentamt zugelassen und im Schweizer Patentanwaltsregister eingetragen. Alle drei sind als Patenanwälte tätig.

Wahl eines Mitglieds der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA)

In Anbetracht des Rücktritts von Bundesstrafrichter Giorgio Bomio aus der AB-BA schlägt die Kommission der Vereinigten Bundesversammlung im Weiteren vor,

  • Stefan Heimgartner

für den Rest der Amtsperiode 2015–2018 als Bundesstrafrichter in die AB-BA zu wählen.

Stefan Heimgartner (CVP) wurde am 15. Juni 2016 zum Richter am Bundesstrafgericht gewählt. Vorher arbeitete er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zürich und als Privatdozent für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht an der Universität Zürich.