Nebenamtlicher Richter und Präsidium des Bundesgerichts
Die Gerichtskommission schlägt vor, Mattia Pontarolo (CVP) für die neue Amtsperiode 2021–2026 zum nebenamtlichen Richter italienischer Sprache zu wählen. Herr Pontarolo ist Anwalt und hat Erfahrung als Gerichtsschreiber sowie als Ersatzrichter an der Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin. Mit dieser Wahl wird die in der Herbstsession angefangene Gesamterneuerung des Bundesgerichts abgeschlossen.
Ausserdem schlägt die Kommission der Bundesversammlung vor, die derzeitige Vizepräsidentin Martha Niquille (CVP) zur Präsidentin und Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP) zum Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 2021/22 zu wählen. Sie ist wie das Gesamtgericht der Meinung, dass diese beiden Personen in fachlicher wie persönlicher Hinsicht für diese hohen Ämter geeignet sind. Eine Minderheit kritisiert allerdings deren Umgang mit der schwierigen Situation am Bundesstrafgericht und möchte deshalb, dass das Bundesgericht zwei neue Kandidatinnen bzw. Kandidaten vorschlägt.
Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts
Die Kommission unterstützt einstimmig den Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts, die Präsidentin und den Vizepräsidenten des Gerichts, Marianne Ryter (SP) und Vito Valenti (FDP), für die Jahre 2021/22 in ihren Ämtern zu bestätigen.
Die Wahlen finden am Mittwoch, 16. Dezember 2020, ab 8 Uhr, in Bern statt.
Kommissionsgeheimnis
Angesichts der Indiskretionen im Rahmen der Wahl einer ausserordentlichen Bundesanwältin bzw. eines ausserordentlichen Bundesanwalts und im Rahmen der Nachfolge des Bundesanwalts hat die Kommission beschlossen, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 des Strafgesetzbuches) Strafanzeige gegen Unbekannt einzureichen. Das Protokoll der Kommissionssitzung sowie vertrauliche Informationen über die Kandidaten und Beratungen waren in den letzten Wochen den Medien zugespielt worden.