Die Vereinigte Bundesversammlung wird im Dezember erstmals den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wählen. Die Gerichtskommission schlägt ihr vor, Adrian Lobsiger in seinem Amt zu bestätigen.

Das neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), welcher die gleichnamige Behörde leitet, nicht mehr vom Bundesrat ernannt, sondern vom Parlament gewählt wird. Da der aktuelle Amtsinhaber Adrian Lobsiger für eine weitere Amtszeit kandidiert, wurde die Stelle nicht ausgeschrieben. Nach den üblichen Abklärungen und der Anhörung des EDÖB schlägt die Kommission der Vereinigten Bundesversammlung vor, Adrian Lobsiger für die Amtsperiode 2024–2027 wiederzuwählen (23.210). Die Wahl findet am 20. Dezember 2023 gleichzeitig mit den Richterwahlen statt.

Leitung der e​​rstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte

Aufgrund der Pensionierung von Stephan Breitenmoser schlägt das Gesamtgericht des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vor, Claudia Cotting-Schalch für 2024 zur Vizepräsidentin des BVGer zu wählen (23.215). Die Gerichtskommission schliesst sich diesem Vorschlag an. Sie folgt auch dem Vorschlag des Gesamtgerichts des Bundesstrafgerichts (BStGer), für die Amtszeit 2024–2025 Alberto Fabbri als Präsident und Joséphine Contu Albrizio als Vizepräsidentin des BStGer wiederzuwählen (23.216).

Weitere Ges​chäfte

  • Gesamterneuerung des Militärkassationsgerichts (23.207): Die Kommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung vor, den Präsidenten, Stefan Wehrenberg, sowie alle Mitglieder, die sich für die Amtsperiode 2024–2027 erneut zur Verfügung stellen, wiederzuwählen. Der Wahlvorschlag für die Nachfolge von Ersatzrichter Nicolas von Werdt wird zu Beginn der Wintersession bekanntgegeben.
  • Ergänzungswahl BVGer (23.206): Die Kommission hat heute mehrere Kandidierende angehört und ihre Empfehlung zur deutschsprachigen Stelle den Fraktionen unterbreitet. Sie hat ausserdem entschieden, die italienischsprachige Stelle erneut auszuschreiben.
  • Einsetzung eines Fachbeirates für das Auswahlverfahren (21.452): die Kommission hat davon Kenntnis genommen, dass das Projekt aufgegeben wurde und hat beschlossen, ihre Überlegungen im Rahmen der aktuellen gesetzlichen Grundlagen an einer der nächsten Sitzungen wieder aufzunehmen.

Die Kommission hat am 8. und 22. November 2023 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) in Bern getagt.

​