An der ersten Sitzung nach dem Covid-19-bedingten Unterbruch der Kommissionssitzungen führte die GPK-N eine Aussprache mit verschiedenen Mitgliedern des Bundesrates zur Bewältigung der Corona-Krise durch. Zudem hat die GPK-N entschieden, ab sofort ihre reguläre Oberaufsichtstätigkeit wieder aufzunehmen.


Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich erstmals seit der Unterbrechung des Kommissionsbetriebs aufgrund der Massnahmen des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Krise zu einer Sitzung getroffen. Im Rahmen dieser Sitzung führte die Kommission neben der Behandlung regulärer Oberaufsichtsgeschäfte auch eine Aussprache zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Bundepräsidentin, Frau Simonetta Sommaruga und mit den Vorstehern des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den Herren Bundesräten Alain Berset und Guy Parmelin. Die GPK-N legte den Fokus der Berichterstattung der Mitglieder des Bundesrates auf den Zeitraum zwischen November 2019 und Mitte März 2020.

Es ist wichtig, dass die Oberaufsicht durch das Parlament auch in Krisenzeiten in angemessener Weise ausgeübt wird, um das institutionelle Gleichgewicht zu wahren. Die GPK haben dabei als zuständiges Organ für die Beurteilung der Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung eine zentrale Rolle inne. Auch wenn in Krisenzeiten in erster Linie der Bundesrat rasch handeln muss, ist es unabdingbar, dass die GPK gebührend über die ergriffenen Massnahmen informiert werden und diese mit den Verantwortlichen erörtert werden können, damit zu einem späteren Zeitpunkt aus Sicht der Oberaufsicht eine Bilanz gezogen werden kann.

Die GPK haben ihre Arbeiten bereits zu Beginn der Woche wiederaufgenommen: Die Subkommissionen EDI/UVEK beider GPK führten die jährlichen Sitzungen zur Behandlung der Berichte des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der Post, der SBB, von Swisscom und von Skyguide mittels Videokonferenz durch. An diesen Sitzungen nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Finanzkommissionen und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen teil. Die Mitglieder tauschten sich dabei sowohl mit der Bundespräsidentin, Frau Simonetta Sommaruga, in ihrer Funktion als Departementsvorsteherin des UVEK, als auch mit den Führungskräften der Unternehmen und Vertreterinnen und Vertretern des Bundes als Eigner dieser Unternehmen aus. In diesem Rahmen wurde auch der Einfluss der Corona-Krise auf die Tätigkeit der betreffenden Unternehmen thematisiert. Alles in allem nahmen an diesen Sitzungen, welche sich über drei Halbtage erstreckten, fast fünfzig Personen teil. Die GPK-N nahm an ihrer Sitzung die Berichterstattung ihrer Subkommission hierüber zur Kenntnis.

Die Sitzungen der beiden GPK zur Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates und zum Geschäftsbericht des Bundesgerichtes werden gemäss Beschluss der Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten auf Antrag der beiden Präsidien der GPK wie geplant im Mai stattfinden. Diese Aussprachen mit allen Mitgliedern des Bundesrates, dem Bundeskanzler und mit dem Präsidenten des Bundesgerichts werden teilweise auch der Bewältigung der Corona-Pandemie gewidmet sein.

Die GPK werden die Bewältigung der Corona-Pandemie durch die Bundesbehörden weiterverfolgen.
 
Die GPK-N hat am 21. April 2020 unter dem Vorsitz von NR Erich von Siebenthal (SVP/BE) im Nationalratssaal in Bern getagt.

Bilder dieser Sitzung finden Sie hier.